Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. "Es wird gerade demonstriert, dass wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, das Verhalten der Berliner Behörden als "widersprüchlich"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, scharf kritisiert. "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping macht für die Schwäche ihrer Partei im Osten und die Abwanderung von Wählern zur AfD eine falsche Debatte um Milieus verantwortlich. "Ich kann das Wort urban nicht mehr hören", sagte Kipping der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker verschiedener Parteien haben nach der Randale vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments angestoßen. "Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Corona-Demo am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken vor einer "Querfront" gewarnt. "Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als `Corona-Skeptiker` bezeichnet, wer die Reichstags…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer haben bis Mitte August nur fünf Prozent der fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass es sich bei der Randale am Berliner Reichstag vom Samstag um keine spontane Aktion gehandelt hat. "Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit "Reichsflaggen" das Reichstagsgebäude zu stürmen. "Es kann nicht angehen und es darf nicht hingenommen werden, dass einige…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet durch die Berliner Corona-Demonstration möglicherweise epidemiologische Auswirkungen für ganz Deutschland. "Es war die erste große Demonstration ohne Masken und Abstand…