Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der…

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. "Es wird gerade demonstriert, dass wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, das Verhalten der Berliner Behörden als "widersprüchlich"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, scharf kritisiert. "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona…