Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen derzeit keine härteren Sanktionen und mehr Kontrollen"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. "Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhält Rückendeckung für die SPD-Kanzlerkandidatur vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit", sagte Schröder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat Zweifel an den Plänen der Sozialdemokraten geäußert. "Die SPD macht es spannend", schrieb Lindner am Montag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei aufgefordert, den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlossen im Bundestagswahlkampf 2021 zu unterstützen und sich nicht mit einem Platz hinter den Grünen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich offen für eine Koalition im Bund unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Di…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt, per Gesetz Vorständen börsennotierter Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung der Initiative Stayonboard: "Ob…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Ankündigung von Parteichefin Saskia Esken, auch ein Bündnis im Bund unter grüner Kanzlerschaft eingehen zu wollen, kritisiert. "In Wahlkämpfen spiele ich nicht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD nicht sofort in einen Wahlkampfmodus übergehen. "Wir regieren und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz am Montagnachmittag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten spiegelt aus Sicht der FDP die Lage der deutschen Sozialdemokratie wider. "Die Nominierung von Olaf Scholz legt die personellen und inhaltlichen Widersprüche der SPD…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert, dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz weitgehenden Freiraum bei der Entwicklung des Wahlprogramms zu lassen. "Wir müssen Olaf Scholz die Möglichkeit geben, dass er sein Programm selbst…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten davor gewarnt, Fehler aus vergangenen Wahlkämpfen zu wiederholen. "Ich wünsche Olaf Scholz die ihm notwendige…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD kritisiert. "Das ist kein Aufbruch in die Zukunft für die SPD, sondern eher die Reset-Taste", sagte Mattheis dem Nachrichtenportal…