Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert. "Hier ist in allen Parteien ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat davor gewarnt, dass die Personalnot in der Pflege größer wird, wenn sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht verbessern. "Wenn es jetzt nicht ein klares…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. "Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) wird der Ärzteschaft voraussichtlich eine Verschiebung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zugestehen. Das berichtet das "Handelsblatt"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Start in das neue Kita-Jahr haben Elternvertreter den Bund zu mehr finanzieller Unterstützung bei der Umsetzung einer pandemiegerechten Betreuung aufgefordert. Es brauche "kreative Lösungen, vor allem was Personal…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland als "Farce" kritisiert. "Viele mutige Menschen nehmen das nicht mehr hin. Sie fordern Freiheit und Demokratie", schrieb Esken am Montag bei Twitter. Weißrusslands…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor dem Gespräch der Länder-Gesundheitsminister am Montag für Bundesliga-Spiele mit Fans in den Stadien plädiert. "Warum soll es nicht möglich sein, ein Fußballstadion…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Beratungen der Gesundheitsminister hat der Ärzteverband Marburger Bund vor grünem Licht für eine Fan-Rückkehr in die Fußballstadien gewarnt und das DFL-Konzept als "unrealistisch" kritisiert. "Die Gefahr von Massenansteckungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen derzeit keine härteren Sanktionen und mehr Kontrollen"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. "Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhält Rückendeckung für die SPD-Kanzlerkandidatur vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit", sagte Schröder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat Zweifel an den Plänen der Sozialdemokraten geäußert. "Die SPD macht es spannend", schrieb Lindner am Montag…