Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Unsicherheiten beim weiteren Verlauf der Corona-Pandemie aufgefordert, für die Digitalisierung der Schulen vorgesehenes Geld schneller zur Verfügung zu stellen und einen neuen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund zweieinhalb Monate nach der Wiedereröffnung der Kinos in der Coronakrise leiden die Betreiber unter Gästemangel. "Wenn wir neues Vertrauen bilden können, wird die Lust auf Kino wiederkommen", sagte Thomsen den Zeitungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat klare Kriterien bei der Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffs gefordert. "Wir sollten anfangen bei den Berufsgruppen, die einem besonderen Risiko bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten. "Es wäre ein grober Irrtum zu glauben, dass Neonazis in Thüringen nur in den ländlichen Regionen…

Berlin/Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland und den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kritisiert. "Schon im Vorfeld…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Diskussion um ein mögliches Bündnis zwischen SPD und Linkspartei zur Bildung einer neuen Bundesregierung sorgt für scharfe Kritik. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte eine Koalition mit den Linken ausdrücklich nicht…

Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist am Sonntag laut einer offizielle Prognose mit rund 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden. Die staatliche Zeitung Sovetskaya Belorussiya vermeldete am Sonntagabend das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit SPD und Linken einzugehen, wenn es dafür eine Merheit gibt. "Wenn Sie mich fragen: Wenn wir die Chance…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert. "Hier ist in allen Parteien ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat davor gewarnt, dass die Personalnot in der Pflege größer wird, wenn sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht verbessern. "Wenn es jetzt nicht ein klares…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. "Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) wird der Ärzteschaft voraussichtlich eine Verschiebung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zugestehen. Das berichtet das "Handelsblatt"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Start in das neue Kita-Jahr haben Elternvertreter den Bund zu mehr finanzieller Unterstützung bei der Umsetzung einer pandemiegerechten Betreuung aufgefordert. Es brauche "kreative Lösungen, vor allem was Personal…