Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert den Menschen in Libanons Hauptstadt Beirut die Solidarität Deutschlands zu. "Die Katastrophe mag Beirut in ein Trümmerfeld verwandelt haben - unsere Freundschaft zum Libanon aber hat…

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gefordert, die befristete Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld zu verlängern. "Ich bin der Auffassung, dass man das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate erweitern sollte"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Gesetzesänderung zur Verhinderung des massiven Betrugs bei der Umsatzsteuer einzusetzen. "Durch organisierten Umsatzsteuerbetrug…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus gibt es bisher keinen bundesweiten Überblick darüber, ob die Gesundheitsämter inzwischen über das notwendige Personal verfügen, um dagegen vorzugehen. Das…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist nach Einschätzung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus, John Bolton, noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. "Ich glaube, es wird relativ einfach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD fürchtet, dass Deutschlands Schulen auf mögliche neuerliche Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet sind und sieht dafür eine Verantwortung bei Bundesbildungsministerin Anja Karliczek…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Arzneimittelhersteller sehen die Corona-Pandemie als große Chance. "Deutschland entwickelt sich gerade wieder zu einem führenden Land für Impfstoffentwicklung und -produktion", sagte Han Steutel, Präsident des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schülervertreter haben sich für einen Notenbonus im Fall von Corona-bedingtem Unterrichtsausfall ausgesprochen. "Sollte es zu Unterrichtsausfall kommen, wäre es eine mögliche Lösung, den betroffenen Schülern einen Nachteilsausgleich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Amtskollegen aus den Ländern dazu aufgerufen, ausreichend Personal für Kontrollen im Lebensmittelbereich bereitzustellen. "Eine wirksame Kontrolle darf nicht an mangelnder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das seit 2015 geltende Pflegeunterstützungsgeld wird kaum in Anspruch genommen. 2019 gingen bei den Pflegekassen 9.000 Anträge ein, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Claus Weselsky, Chef der Bahn-Gewerkschaft GDL, verlangt dringend mehr Kompetenzen für die Zugbegleiter. "Die Ausgangsposition für die Zugbegleiter ist schon dadurch schlecht, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske nicht…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat mit Blick auf den Hiroshima-Jahrestag am Donnerstag eine trübe Bilanz der weltweiten nuklearen Sicherheitspolitik gezogen. "Die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den Behörden in Weißrussland vor der Präsidentenwahl am Sonntag vorgeworfen, keine freie Berichterstattung zuzulassen. Während des Wahlkampfes seien bislang mehr…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der Bundesregierung bei der Staatshilfe für die Lufthansa unhaltbare Versprechen vorgeworfen. "Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz werden von der Realität…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über eine Konjunktur antisemitischer Verschwörungsmythen bei den Protesten gegen den Umgang mit der Corona-Pandemie geäußert. "Das besorgt mich…