Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus: "Die gravierenden Mensche…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine klare Mehrheit der Deutschen findet, dass Verstöße gegen die Corona-Regeln härter bestraft werden sollten. Laut einer Kantar/Emnid-Umfrage für den Focus befürworten 65 Prozent härtere Strafen für Menschen, die gegen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Horst Seehofers (CSU) Absage der Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" die Position des Generalsekretärs zügig neu besetzen. Lindner habe sich entschieden, die amtierende Generalsekretärin Linda Teuteberg…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Gefahr einer Welle von Firmenpleiten im kommenden Herbst. Die Welle sei im Grunde schon da, sagte Merz der "Bild" (Samstagausgabe).…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung dafür, das wohl größte Einfallstor für Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte nicht ganz geschlossen zu haben. Sogenannte Cum/Fake-Geschäfte beinhalteten "erhebliches…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik aus der Union an seiner Forderung nach einer Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA zurückgewiesen und seine Attacken auf US-Präsident Donald Trump verschärft. "Trump ist…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter…