München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs im zweiten Quartal sieht Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine schwere Wegstrecke für die deutsche Wirtschaft bis zum Jahresende. "Dieser Einbruch kommt für mich nicht…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump stellt den Wahltermin im November infrage. Das schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE &…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur 3,6 Prozent der in Verkehr gebrachten E-Bike-Batterien werden zurückgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Hoffmann hervor…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält sich eine Kanzlerkandidatur offen. "Es wäre überraschend, wenn bei der Kandidatensuche mein Name als Fraktionsvorsitzender nicht fallen würde", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal Watson.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU) warnt deutsche Urlauber vor leichtsinnigem Verhalten in der Pandemie. "Es gibt keinen Urlaub im Kampf gegen das Coronavirus. Jeder sollte die Verhaltensregeln…

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus: "Die gravierenden Mensche…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine klare Mehrheit der Deutschen findet, dass Verstöße gegen die Corona-Regeln härter bestraft werden sollten. Laut einer Kantar/Emnid-Umfrage für den Focus befürworten 65 Prozent härtere Strafen für Menschen, die gegen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Horst Seehofers (CSU) Absage der Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" die Position des Generalsekretärs zügig neu besetzen. Lindner habe sich entschieden, die amtierende Generalsekretärin Linda Teuteberg…