München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung Mitschuld am geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland gegeben. "Es ist ja eigentlich nicht deutscher Stil, Verpflichtungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. "Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker" sowie "Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln hält den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben, für ein Ablenkungsmanöver. "Präsident Trump läuft die Zeit davon. Er hatte gehofft…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. "Auch wenn das Interesse an der Aufklärung…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. "Auch wenn das Interesse an der Aufklärung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem angekündigten Teilabzug von etwa 12.000 US-Soldaten aus Deutschland plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Konsequenzen von deutscher Seite. Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus "Willkür und Druck"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge kann der Schlachtbetrieb Tönnies durch die Gründung von Tochterfirmen das geplante Werkvertrag-Verbot in der Branche nicht umgehen. "Mit dem neuen Gesetz wird eindeutig klargestellt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Wirecard-Affäre versucht die SPD zunehmend, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Mithaftung zu nehmen. "Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In die Debatte um die Gründung von Tochterfirmen beim Fleischkonzern Tönnies hat sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eingeschaltet. "Kaum hat das Kabinett in Berlin die neuen Regelungen für die Fleischindustrie…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, sieht in dem angekündigten US-Truppenabzug eine Strafaktion von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. "Nach allem, was wir wissen, ist es…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat kritisiert, dass in der Coronakrise nur Altenpfleger einen Bonus bekommen sollen. "Die Krankenpfleger wurden in der Coronakrise zurecht beklatscht und bekommen nun keinen Bonus.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mit scharfen Worten kritisiert und eine deutliche Antwort gefordert. "Donald Trump hat Partnerschaft durch Erpressung ersetzt"…

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs im zweiten Quartal sieht Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine schwere Wegstrecke für die deutsche Wirtschaft bis zum Jahresende. "Dieser Einbruch kommt für mich nicht…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump stellt den Wahltermin im November infrage. Das schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE &…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur 3,6 Prozent der in Verkehr gebrachten E-Bike-Batterien werden zurückgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Hoffmann hervor…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält sich eine Kanzlerkandidatur offen. "Es wäre überraschend, wenn bei der Kandidatensuche mein Name als Fraktionsvorsitzender nicht fallen würde", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal Watson.…