Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die geplante Entsendung eines deutschen Marineschiffs vor die Küste Libyens begrüßt. "Es ist wichtig, dass Deutschland die zu Beginn der Mission zugesagte…

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Eine mutmaßlich völkische Mädchengruppe, die im Elbsandsteingebirge in Uniformen mit dem sogenannten Wotansknoten auf der Armbinde aufgetreten ist, stellt den Verfassungsschutz vor ein Rätsel. Das sächsische Landesamt für…

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Das Land Niedersachsen hat seit März 68 Aufträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel für insgesamt weit mehr als 150 Millionen Euro vergeben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Außenpolitiker und Journalistenverbände haben mit Sorge auf Pläne der türkischen Regierung reagiert, die Regeln für Soziale Netzwerke in der Türkei zu verschärfen. "Die Sozialen Medien sind einer der wenigen Orte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben für einen milliardenschweren Investitionsstau beim Bund gesorgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP fordert eine Fortbildungspflicht in digitalem Unterrichten für Lehrer in den Sommerferien. "In Krisenzeiten für die Bildung kann es keine Sommerferien für die Verantwortlichen geben", schreibt der bildungspolitische…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf Regelungen, um Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten das Überleben zu ermöglichen. "Wenn wir nichts unternehmen, steuert Deutschland auf einen Pleiteherbst zu, der sich gewaschen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard an diesem Mittwoch hat die FDP-Fraktion den Aufklärungswillen der Bundesregierung angezweifelt.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entschuldigt sich für die Debatte um härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder bei den Betroffenen. "Das tut mir leid", sagte sie dem Magazin Cicero. "Ärgerlich"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte meldet sich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wort. "Den Vorschlag einer Fritz-Bauer-Straße fand ich total spannend", sagte sie dem Magazin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Wirecard-Skandal fordert die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) klare Antworten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister…

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, warnt vor einer gefährlichen Zunahme des Medienkonsums bei Kindern und Jugendlichen durch die Coronakrise: "Kinder und Jugendliche spielen und chatten satte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Regelkontrollen in der Lebensmittelbranche als nicht zielführend kritisiert. "Die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesminister von CDU/CSU dazu auf, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) spricht sich dafür aus, die Restriktionen für Kinobetreiber zu lockern, um eine Pleitewelle unter den Lichtspielhäusern zu verhindern. "Die Corona-Abstandsregel von 1,50 Meter…

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte…