Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef Manfred Weber hält die Ergebnisse des am Montag zu Ende gegangenen EU-Gipfels über Finanzhilfen sowie den langfristigen Finanzplan für nicht mehrheitsfähig im Europäischen Parlament. "In der vorliegenden Form kann…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. "Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf die prekäre Situation vieler Künstler und Kulturschaffender in der Coronakrise stockt der Bund die Stipendien vor allem für freiberufliche Künstler in diesem und im kommenden Jahr massiv auf. Das geht aus…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel zurückhaltend über das Finanzpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro geäußert. "Ob es am Ende ein guter Deal ist, wird man erst hinterher wissen. Als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere CSU-Parteivorsitzende, Peter Gauweiler, hat das Milliarden-Hilfspaket der Europäischen Union als nicht zielgerichtet genug kritisiert. In einem Gastkommentar für die "Bild" (Donnerstagausgabe) warnt er vor "Helikopter…

Ein 35-jähriger E-Bike -Fahrer aus Fulda befuhr am Mittwoch, 22.07.2020, um 21.04 Uhr den geteerten Wirtschaftsweg, welcher vom "Unterbienhof" in Richtung "Röderhaid" führt. Im Bereich eines Gefälles mit anschließender 90 Grad Rechtskurve in Höhe "Nebenbach…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Anstieg registrierter Schutzsuchender in Deutschland hat sich im Jahr 2019 abgeschwächt. Am 31. Dezember 2019 waren 1,839 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, teilte das Statistische…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die Ereignisse in Hongkong hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) eine schärfere gemeinsame Haltung der EU gegenüber China gefordert. "China ist nicht nur Partner, sondern auch…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stehen mehr als 2.000 Corona-Infektionen im Zusammenhang mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. "Nach aktuellem Stand ordnen die zuständigen Behörden dem…

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Er stehe derzeit in dieser Frage in Verhandlungen…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Europaparlament hat Änderungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution. Man könne der politischen Einigung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD, Cansel Kiziltepe, hat eine schnelle Aufklärung des Falls Wirecard angemahnt. "Wir als Finanzpolitiker, aber auch das Parlament ist angehalten, aufzuklären, warum das…

Münster (dts Nachrichtenagentur) - Der Forstwissenschaftler Andreas Schulte hat die Fördermaßnahmen der NRW-Landesregierung und vom Bund zur Wiederaufforstung der geschädigten Wälder scharf kritisiert. Erst würden große Summen "heraus posaunt", dann aber…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Radio ist für Autofahrer in Deutschland weiterhin die wichtigste Quelle für Verkehrsinformationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 91 Prozent…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) hält es für unzureichend, nur Flugreisende auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Man müsse Reiserückkehrer allgemein auffordern, sich testen zu lassen, sagte…