Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Forderung nach einer Anwendung des sogenannten Warnschussarrests für jugendliche Randalierer hat bei den Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen gesorgt. "Die staatliche Antwort muss auch durch schnellere strafrechtliche…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist entschieden gegen einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit. "Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Homeoffice lehnen wir strikt ab. Der Staat hat sich bei der…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 17, 24, 25, 44, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fünf Monate vor dem CDU-Bundesparteitag spricht sich bereits die Mehrheit der christdemokratischen Landesverbände für die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres für Männer und Frauen aus. Neun der 15 Verbände erklärten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus in Aussicht gestellt. "Man wird im Herbst betrachten müssen, welche Effekte durch…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kann die Kritik an Treffen und Telefonaten zwischen Fleischunternehmer Clemens Tönnies und dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nachvollziehen. "Ja, und? Das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wohlfahrtsverbände blicken mit Skepsis auf die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. "Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle "eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft" zu sprechen.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund 9,7 Millionen Rentner bekommen im Monat weniger als 1.250 Euro überwiesen, 3,6 Millionen Renten liegen über diesem Betrag. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Entscheidung verteidigt, nach den Sommerferien in Schulen und Kitas trotz der Corona-Pandemie zum Regelbetrieb zurückzukehren. "Wir werden auf Abstandsregeln…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte "die Thematik der Doppelbesteuerung aufmerksam…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sympathie für eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) bekundet. "Olaf Scholz ist auf jeden Fall ein geeigneter Kandidat, das ist überhaupt…