Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante nationale Lieferkettengesetz verteidigt. "Wir verlangen nichts von Unternehmen, was sie nicht leisten können. Es geht darum, Risiken einzuschätzen, wo Menschrechte…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen ist nach Ansicht der Lehrer zusätzliches Expertenwissen gefragt. "Wir benötigen dringend einen externen IT-Beauftragten für jede Schule, der für die Auswahl der Technik und den Support…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. "Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht…

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. "Wir müssen es…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat am Freitag signifikant stärker zugelegt, auch der sogenannte 7-Tage-R-Wert stieg erstmals nach fast drei Wochen wieder über eins. Laut Abfragen bei den 401 Städten und Landkreisen, die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Anwendung sexualisierter Gewalt in Konflikten auf der ganzen Welt verurteilt. "Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung werden nach wie vor in Konflikten überall auf…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pardon erwarten", sagte der CDU…