Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. "Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel geben", sagte die Vizechefin der ungarischen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei eine "große Enttäuschung für viele Frauen", sagte sie am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen".…

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein großer Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der "Süddeutschen…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Kommissionsvize Vera Jourová bereitet sich darauf vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA kippt. "Ich habe am Dienstag bereits mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. "Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfreich sein", sagte ein Sprecher der…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 14, 20, 25, 35, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. "Aufgabe der Politik ist es jetzt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. "Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland hat sich 2019 im Vergleich zu 2009 nicht verändert. Insgesamt lebten in 8,2 Millionen Familien 29,7 Millionen Personen, teilte das Statistische Bundesamt…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat an die EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, beim anstehenden Gipfel die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat zu knüpfen. "Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" unter Berufung auf eigene Recherchen. Seit März…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist seit dem Corona-Ausbruch nahezu zum Erliegen gekommen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage der flüchtlingspolitischen Sprecherin…