Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur endgültigen Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollen bereits eingezogene Führerscheine wie im Saarland…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. "Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die Branche die bestehenden Alternativen auch nutzt, um das Kükentöten bis Ende…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm im "Handelsblatt"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei "überzeugt davon, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt", sagte Gewerkschaftschef…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Coronakrise. "Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. "Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor der Wahl und möglichen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. "Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima", sagte Kirsten Lühmann…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Heft 8/2020) unter Berufung auf das…

Oppenau (dts Nachrichtenagentur) - In der Region rund um Oppenau im Schwarzwald befindet sich seit mehreren Tagen ein bewaffneter 31 Jahre alter Mann auf der Flucht. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wird er weiterhin mit einem großen Aufgebot an Beamten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat dafür geworben, ein Gesetz gegen das Kükentöten schnell zu verabschieden. "Ein klarstellendes Gesetz muss her. Wir sind bereit. Zu dem Thema ist so viel gesagt…