Wien (dts Nachrichtenagentur) - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. "Nicht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", sagte Katrin…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde über ihre künftige Beziehung hat die Europäische Union London zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Briten müssen sich fairem Wettbewerb verschreiben. Unser Binnenmarkt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Verfassungsrichter Johannes Masing hat sich besorgt über rechstextreme Vorfälle in der Polizei geäußert. "Solche Vorfälle machen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen", sagte…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen schlagen vor, Neueinstellungen von Medizinern an Uni-Kliniken von der Bereitschaft abhängig zu machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. "Einzelne Ärzte können nicht verpflichtet werden, aber Kliniken, insbesondere…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU gegenüber Peking. "Ich habe mich dafür eingesetzt,…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee kritisiert. "Die Hagia Sophia ist Welterbe und ein Symbol friedlichen Zusammenlebens…