Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des "ungebremsten" Anstiegs von "to-go-Verpackungen" für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. "Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung…

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen…

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der "Neuen Rechten" als ideologischem Ursprung. "Seit meinem…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. "Bundesinnenminister Horst…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Hamburger Polizei beklagt zunehmenden Vandalismus an mobilen Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Polizei hat in diesem Jahr bisher insgesamt 120 Einsätze mit den Blitzern durchgeführt, bei 30 waren Geräte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik. "Die Kontrolle des Datenschutzes über…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit zwei Wochen sind in Deutschland binnen eines Tages wieder über 500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die…

Ulm (dts Nachrichtenagentur) - Der Kinder- und Jugendpsychiater und Traumaforscher Jörg Fegert hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ausgesprochen. "Ich glaube, wir müssen da im Sinne der Opfer einfach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG mit einer kräftigen Reform wieder auf die Beine zu helfen. "Die Coronakrise…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung koppeln und schlägt ein Bundestariftreuegesetz vor. "Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben…