Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Two hundred years ago, a great jurist…

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des "ungebremsten" Anstiegs von "to-go-Verpackungen" für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. "Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung…

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen…

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der "Neuen Rechten" als ideologischem Ursprung. "Seit meinem…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. "Bundesinnenminister Horst…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich…