Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. "Alleine kommt niemand durch diese Krise", sagte Merkel am Mittwochnachmittag im EU-Parlament in Brüssel im Rahmen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. "Dass beide Seiten die Kosten teilen müssen, ist sachgerecht",…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. "Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Fluggesellschaften…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. "Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel", sagte…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 15, 23, 28, 41, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU und Grünen in Hessen sichert. "Grundsätzlich muss die Regierung…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU und Grünen in Hessen sichert. "Grundsätzlich muss die Regierung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen gemischte Reaktionen hervor. Kritik an dem Vorhaben übt Astrid Hamker, Präsidentin des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Empfehlung der Satzungskommission für eine Frauenquote auf dem nächsten Parteitag abzulehnen. "Es…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Demnach sprechen…