Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert im Wirecard-Skandal schonungslose Aufklärung. "Wir hätten eine solche Situation überall erwartet - nur nicht in Deutschland", sagte Altmaier dem Magazin T-Online. "Deshalb…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Virus-Ausbruch bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, härtere Auflagen gegenüber Europas Fleischindustrie für nötig. "Es ist höchste…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Corona-bedingten Reisewarnung für Länder außerhalb der EU verteidigt. "Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Reisebranche in besonderer Weise von der Coronakrise betroffen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Fraktion will an diesem Dienstag ein Konzept vorstellen, wie die Regelsätze in der Grundsicherung neu - und aus ihrer Sicht gerechter - berechnet werden könnten. Dafür hat die Partei ein Gutachten in Auftrag gegeben…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll die Einführung der Lebensmittelampel "Nutri-Score" für Verpackungen im Supermarkt aktiv ausgebremst haben. Das berichten der "Welt" und das ZDF-Magazin "Frontal…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. "Diese Regelungen müssen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), rechnet durch die Digitalisierung mit positiven Effekten auf Wachstum und Wohlstand in Deutschland. "Und…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion hat den Lockdown im Kreis Gütersloh begrüßt. "Armin Laschet vollzieht wieder eine Kehrtwende. Noch am Sonntag wollte er von einem Lockdown nichts wissen", sagte SPD-Fraktionschef…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es nun doch einen flächendeckenden "Lockdown" geben. "Wir werden erstmals in Deutschland einen ganzen Kreis auf die Maßnahmen zurückführen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen abschließenden Untersuchungsbericht in der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr vorgelegt. Das berichtet die "Welt". Demnach kritisieren…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, mahnt in der Coronakrise weiterhin zur Achtsamkeit. Es sei weiterhin wichtig, sich an die sogenannten AHA-Regeln zu halten, sagte Wieler am Dienstagvormittag in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage unter Kontrolle", sagte Geisel…