Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Eine Änderung soll dafür…

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat eine Verkürzung der Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen gefordert. "Diese kürzere Frist würde Kindern und Jugendlichen den Zugang zu den Regelsystemen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist wieder deutlich angestiegen. Auf Basis von Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis Freitagmorgen rund 190.500 Infektionen registriert, über 800…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Politikwissenschaftler und Außen- und Sicherheitsexperte Christian Hacke sieht eine Mitverantwortung für die jüngste Eskalation auf der koreanischen Halbinsel beim US-Präsidenten. Die Sprengung des Verbindungsbüros zwischen…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Das Preis- und Zugangschaos an den von regionalen Stromversorgern kontrollierten öffentlichen Ladesäulen für E-Autos soll bald ein Ende haben. Das geht aus einem zwölfseitigen Papier der zuständigen Aufsichtsbehörde hervor…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbraucherschützer und die Grünen warnen Studierende vor den Corona-Notkrediten der Bundesregierung. "Die Kredite sind problematisch, weil die Zinslast zur Gefahr werden kann", sagte Michael Herte, Finanzexperte bei der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gefordert, zum 1. Januar 2021 auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Auf zweispurigen Landstraßen soll ein Tempolimit von 80 km/h gelten, heißt es in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD verschärft ihren Sparkurs. "Beim kommenden Bundestagswahlkampf wollen wir zehn Millionen Euro einsparen", sagte Schatzmeister Dietmar Nietan dem "Spiegel". Das seien 40 Prozent weniger als bei der Wahl 2017. Es sei…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er "regelrechte Zersetzungstendenzen". Co-Parteichef Jörg Meuthen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind nach schwierigen Verhandlungen übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen Kritik der Gewerkschaften am Konjunkturpaket gewehrt. Seine Partei habe vor der Entscheidung mit den Arbeitnehmervertretern über die Ablehnung einer Kaufprämie für Autos mit…

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Die Schlagersänger Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen mit ihrem gemeinsamen Album "Das Album" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben sich die zuständigen Obleute der Parl…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Videokonferenz mit dem Europäischen Rat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert werden. Bezüglich einer Verschärfung der Sanktionen gegen…