Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das…

Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende 2019 waren insgesamt 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, heißt es einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der…

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen" in…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. "Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem…

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) - In Regensburg ist am Donnerstagmorgen ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der Vorfall habe sich gegen 08:00 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Eine Person sei diesbezüglich festgenommen worden. Die Polizei…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man "entschlossen und rasch handeln" müsse, könne man Entscheidungen über weitgehende finanzielle Maßnahmen…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat hervorgehoben, wie dramatisch die Lage wegen der Auswirkungen des Coronavirus in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ist. "Dort gibt es keine Intensivmedizin, wie wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Tönnies-Skandal scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Ich fand das skandalös", sagte Klingbeil der "Bild".…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat nach der Anklageerhebung wegen des mutmaßlichen russischen Auftragsmords in Berlin Konsequenzen angekündigt. "Über den sogenannten Tiergarten-Mord werden wir nicht einfach hinweggehen"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. "Die Masseninfektionen bei…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei es eine "neue Qualität völkerrechtswidriger…

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Nordostdeutschlands. Es könne zu teils extrem heftigem Starkregen kommen, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Möglich seien zudem Überflutungen…

Wellington (dts Nachrichtenagentur) - Im Südwest-Pazifik hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 00:49 Uhr Ortszeit (14:49 deutscher…

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr…