Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft nach Auffassung der Grünen dazu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen. "Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt, solidarisch handelt und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung mangelndes Stehvermögen gegenüber Washington vorgeworfen. Mit der Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wiederhole sich "ein Mechanismus…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise fordert der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ein neues…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Rückkehr in den regulären Schulbetrieb nach den Ferien fordern mehrere Lehrerverbände, die Gesundheit der Lehrer angemessen zu berücksichtigen. Klar sei, dass mit Öffnung der Schulen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein umgehendes Verbot von Werkverträgen. Der stellvertretende NGG…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. "Ich bin optimistisch, dass…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. "Die Pandemie hat eine soziale Dimension und Schieflage, gegen die die Bundesregierung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer drastischen Verschärfung der weltweiten Flüchtlingslage. "Weltweit sind fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit lasse sich der Kampf gegen sexuellen Missbrauch besser führen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktive Lobbyisten und Interess…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland schickt mit der "Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit" (SEEG) gezielt Experten, Ärzte und Labormaterial in Länder, die akute Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus Hilfe brauchen. "Unsere Sondereinsatzgruppe…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Ansehen von Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung ist infolge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer im Juni vorgenommenen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das…