Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gefordert, den durch die Coronakrise erhöhten Schuldenstand schnell wieder abzubauen. "Das darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen verteidigt. "Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlamentes, David McAllister (CDU), dringt auf ein Einlenken Großbritanniens bei den Brexit-Verhandlungen. "Das Angebot der Europäischen Union ist für Großbritannien hochattraktiv.…

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) - Der Kriminalpolizist Frank Schniedermeier hat strukturellen Rassismus bei der Polizei in Deutschland ausgeschlossen. Sicherlich gebe es auch hier Polizisten mit rassistischen Tendenzen, das seien aber Einzelfälle, sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeselternrat hat fordert, dass sich Lehrer angesichts der Coronakrise in den Ferien digital fortbilden und sich in Förderangeboten für schwächere Schüler engagieren. "Es gibt Wichtigeres als die Sommerferien", sagte…

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die USA sich mit dem Truppenabzug aus Deutschland selbst trifft. "Es ist keine Entscheidung, die getragen wird im Senat oder im Kongress und auch nicht im Militär…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage nur bei zwei Parteien geändert. Die SPD fällt um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um zwei Prozentpunkte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, bei der geplanten Reduzierung ihrer Streitkräfte in Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte zu verstoßen. Wenn die USA überlegen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Insgesamt stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Konjunkturpaket nicht", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". Das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen Management in der Pandemie gelobt. "Spahn macht seine Sache gut", sagte Schäuble dem "Spiegel". Der Gesundheitsminister hatte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes eine Verschärfung der Klimaziele gefordert. "Klimaschutz und die Umsetzung des Green Deal stehen weit oben auf der To-Do-Liste der deutsche…