Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Führende EU-Politiker fordern, nach der Coronakrise die "Autonomie" und "Souveränität" Europas zu stärken. "Die Ära eines versöhnlichen, wenn nicht gar naiven Europas, ist überholt", schreiben EU-Chefdiplomat Josep Borrell…

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall des im Jahr 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme haben die Behörden einen Verdächtigen benannt. Da dieser aber selbst bereits vor Jahren gestorben sei, könne man keine Anklage gegen ihn erheben…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. "Die Städte fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die geplante Mieterschutzverordnung vor…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen. Man müsse den betreffenden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJV) planen eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. "BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angesichts der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster sexuellen Missbrauch mit Mord verglichen und Bundesjustizministerin…

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der Großen Koalition als unsozial bezeichnet. "Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, mir gefällt aber…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Rassismus-Verdacht gegen die Polizei in Deutschland zurückgewiesen. "Polizisten pauschal unter Rassismus-Verdacht zu stellen, finde ich nicht in Ordnung"…