Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU will nach neu bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch schärfere Strafen durchsetzen. "Auch als Vater kleiner Kinder haben mich die grausamen und widerlichen Nachrichten über Kindesmisshandlungen in Deutschland…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für die meisten Länder außerhalb der Europäischen Union vorerst bis zum 31. August 2020 verlängert. "Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute…

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Griechenlands früherer Premierminister Alexis Tsipras fordert ein entschlossenes Eingreifen der EU, um die negativen Folgen der Coronakrise zu mindern. "Es gibt keine Alternative zur Rettung des Südens", sagte Tsipras "Zeit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ihre bereits seit Längerem geplante Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Nach Angaben der Regierung ist die…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck zieht den Nutzen der von der Bundesregierung angekündigten Corona-App in Zweifel. Sie komme ein "bisschen spät", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem wisse man nicht, ob sie überhaupt…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Führende EU-Politiker fordern, nach der Coronakrise die "Autonomie" und "Souveränität" Europas zu stärken. "Die Ära eines versöhnlichen, wenn nicht gar naiven Europas, ist überholt", schreiben EU-Chefdiplomat Josep Borrell…

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall des im Jahr 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme haben die Behörden einen Verdächtigen benannt. Da dieser aber selbst bereits vor Jahren gestorben sei, könne man keine Anklage gegen ihn erheben…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. "Die Städte fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die geplante Mieterschutzverordnung vor…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen. Man müsse den betreffenden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJV) planen eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. "BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angesichts der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster sexuellen Missbrauch mit Mord verglichen und Bundesjustizministerin…