Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Fragen nach der Gegenfinanzierung für das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zurückgewiesen. "Die Frage nach seiner Finanzierung wird sich stellen - sie heute zu stellen,…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte gesenkt und zum 1. Januar 2021 wieder erhöht wird. "Die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Präsidium ihrer Partei ein härteres Durchgreifen gegen Kindesmissbrauch in Deutschland gefordert. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmerangaben. "Ich kann nicht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigt die Demonstrationen gegen Rassismus, trotz zehntausender Teilnehmer und fehlender Abstände mitten in der Corona-Pandemie. "Ich finde es unangemessen, das Demonstrationsrecht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des europäischen Kartellrechts gefordert. "Unser Anspruch muss sein, dass nach dieser Krise mindestens eine europäische Fluggesellschaft auf den vorderen Plätzen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland rät der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu Gelassenheit. "Wir sollten jetzt als Deutsche ruhig bleiben und die US-Wahl im November abwarten"…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission drängt die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz im Kampf gegen Desinformation. Facebook, Twitter und Co. sollten monatlich Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Corona-Pandemie…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, mit neuen Demonstrationsformen dafür zu sorgen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden. "Wir haben in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unternehmer und Führungskräfte springen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bei deren Vorhaben bei, eine Frauenquote für Vorstände einzuführen. "Die Quote wird…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst…

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Suchtforscher Heino Stöver, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung (ISSF) an der Frankfurt UAS, sieht die Behandlung Abhängiger in Deutschland in Gefahr. "Die Substitutionsversorgung opioidabhängiger…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über Rassismus bei der deutschen Polizei kritisiert. "Rassismus muss bekämpft werden", sagte Ziemiak der "Bild". Polizistinnen und Polizisten…

Da ich von Anfang bis Ende der Veranstaltung anwesend war, muss ich einfach bestätigen, dass die Rede von Steevie Mandana am stärksten war am 06.06.2020 am Mainzer Rheinufer! Obwohl er nervös war vollbrachte er diese Rede an diesem Nachmittag! Er hat die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gut 2.000 Professoren und Dozenten an deutschen Universitäten haben in einem offenen Brief die Rückkehr zur Präsenzlehre gefordert. "Die selbständige, kritische Aneignung von Inhalten setzt zwingend Präsenz voraus", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden und unterbinden zu können. "Den Worten der SPD-Vorsitzenden müssen jetzt…