Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die Opposition vor allem Hilfen und Erleichterungen für Einkommensschwache, Familien und kleine Unternehmen gefordert. "Das Konjunkturpaket…

München (dts Nachrichtenagentur) - Die Standortwahl für das geplante Mobilitäts-Forschungszentrum in München mit einer Gesamt-Investitionssumme von 500 Millionen Euro war offenbar ein unabgestimmter Alleingang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, wegen der Pandemie das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Medikamenten- und Impfstoffentwicklung in Deutschland stärken und hierzu eine Agentur für pharmazeutische Neuerungen ins Leben rufen. "Ich werbe dafür, dass im Koa…

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind ausgesprochen.…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses stelle "ein weiteres Mal Chinas…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, wirbt um die Zustimmung kritischer EU-Mitglieder für den geplanten 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds. Bisher lehnen Österreich und drei andere…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, kritisiert die Nähe der Grünen-Jugend zur Organisation "Ende Gelände". "Ich finde es schon erstaunlich, wenn man einerseits die sogenannte Hufeisen-Theorie als Quatsch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. "Die Pläne für eine Kaufprämie für Autos sind kein gutes Signal für die Steuerzahler. Die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Das…

Die Dortmunder Polizei hat am Samstag (30. Mai) einen unter Alkohol- und Drogen stehenden 45-jährigen Dortmunder festgenommen. Der Mann hatte um kurz vor 15 Uhr mehrere Passanten im Bereich des Stadtgartens (Südwall) unter Vorhalt eines Messers bedroht und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern.…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Coronakrise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen stieg seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 an, berichtet die "Neue…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Verdi und die "Fridays For Future"-Bewegung haben die Bundesregierung vor den Beratungen über ein Konjunkturpaket zu sozial-ökologischen Konjunkturmaßnahmen aufgefordert.…