Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt für die am kommenden Dienstag stattfindende Koalitionsrunde ein umfangreiches Konjunkturpaket vor. Das geht aus einer achtseitigen Vorlage des Bundesfinanzministeriums für das Treffen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Lebensmittelhändler wollen Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit die gentechnische Bearbeitung von Lebensmitteln besser entdeckt werden kann. Eine Kennzeichnung solcher Produkte könne den Verbrauchern "…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will das Wahlalter in Deutschland drastisch herabsetzen - auf null Jahre. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Abwrackprämie für Autos nach dem Vorbild der Finanzkrise ab. "Die Abwrackprämie war 2009 in der damaligen Form konjunkturell richtig. Aber jetzt haben wir 2020", sagte…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar, dass sein Land einem EU-Wiederaufbauplan nur zustimmen wird, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht ist. Allen Versuchen von Mitgliedstaaten, eine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Einschränkungen von Schul- und Kita-Betrieb rasch zu beenden. Die Belastung der Familien durch die Schließung von Schulen und Kitas sei problematisch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Kaufprämie für Autos. "Eine Autokaufprämie wäre das falsche Signal. Sie ist nicht zielgerichtet und würde zu Mitnahmeeffekten einladen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Agrarexpertin Renate Künast hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, den im "Ernährungsreport 2020" dokumentierten Bedürfnissen der Verbraucher stärker Rechnung zu tragen. "Der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts eines drastischen Rückgangs von Facharzt-Besuchen fordert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bevölkerung auf, bei Beschwerden eine Praxis aufzusuchen. "Gehen Sie zum Arzt. Scheuen Sie sich nicht, bei Beschwerden…

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat Österreich und die übrigen Länder der sogenannten Sparsamen Vier aufgefordert, ihren Widerstand beim EU-Wiederaufbauplan aufzugeben. "Die zentrale Frage ist…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben. Die EU-Regierungen müssten entweder höhere Beiträge in den Brüsseler Haushalt akzeptieren oder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für Schutz natürlicher Lebensräume von Wildtieren zur Prävention von weiteren Pandemien und will weltweit Wildtiermärkte schließen. Durch den illegalen Wildtierhandel…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als Möglichkeit bezeichnet, die wirtschaftliche Erneuerung des Landes voranzubringen. "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht.…

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - In immer mehr Bundesländern müssen Lehrkräfte künftig ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie wegen der Coronapandemie dem Klassenzimmer fernbleiben wollen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Organisationen, das im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen werden und die Folgen der Coronakrise abmildern soll. "Der gemeinnützige Sektor in Deutschland…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum…