Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall eines mutmaßlichen Windpark-Betrügers hat das Amtsgericht Osnabrück am vergangenen Montag einen erweiterten Haftbefehl erlassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Neben der Verabredung zu einem…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Ab dem 15. Juni ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Österreich nur noch in Öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich und bei Dienstleistungen verpflichtend, wo kein Mindestabstand möglich ist. Das teilte Österreichs…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die grüne Bundestagsfraktion fordert, die Einführung einer Corona-Warn-App mit einem neuen Gesetz zu begleiten. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will rechtsextreme Soldaten schneller als bisher aus der Bundeswehr werfen können. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Gesetzesvorlage…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, warnt im Streit um das Konjunkturpaket der Bundesregierung davor, dass sich bei der CDU der "unsoziale Merz-Kurs" durchsetzen könnte. "Nach Wochen des gemeinsamen Handelns werden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in Peking. "Isolation ist in einer globalen und vernetzten Welt nie das richtige…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) durchgesetzten Gratisbahnfahrten für Soldaten in Uniform kommen den Bund 2021 wesentlich teurer zu stehen als in diesem Jahr. Das berichtet der "Spiegel". In…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In vielen Teilen der Welt sind die Covid-19-Fallzahlen in den Ländern am höchsten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich am größten ist. Das meldet der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat den Umgang von Politikern mit Wissenschaftlern kritisiert. "Die Politik missbraucht mitunter die Wissenschaft", sagt Lauterbach in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Als…

Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) - Im Zusammenhang mit einem Covid-19-Ausbruch in eine Altenzentrum in Wuppertal ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwei Angehörige von Heimbewohnern hatten Strafanzeige erstattet, unter anderem gegen den Heimleiter und Verantwortliche…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spenden-Bereitschaft bei Privatpersonen in Deutschland hat in der Coronakrise zugenommen. Das sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Fundraising-Verbandes, Larissa Probst, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im Vorfeld der Entscheidung über das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung dafür ausgesprochen, zentrale Genehmigungsverfahren signifikant…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag bekommt einen neuen Sprecher. Neuer Leiter der Kommunikationsabteilung der Unionsfraktion wird Bülent Ürük, der bisher als stellvertretender Parteisprecher der CDU vor allem für Generalsekretär…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt für die am kommenden Dienstag stattfindende Koalitionsrunde ein umfangreiches Konjunkturpaket vor. Das geht aus einer achtseitigen Vorlage des Bundesfinanzministeriums für das Treffen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Lebensmittelhändler wollen Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit die gentechnische Bearbeitung von Lebensmitteln besser entdeckt werden kann. Eine Kennzeichnung solcher Produkte könne den Verbrauchern "…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will das Wahlalter in Deutschland drastisch herabsetzen - auf null Jahre. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Abwrackprämie für Autos nach dem Vorbild der Finanzkrise ab. "Die Abwrackprämie war 2009 in der damaligen Form konjunkturell richtig. Aber jetzt haben wir 2020", sagte…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar, dass sein Land einem EU-Wiederaufbauplan nur zustimmen wird, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht ist. Allen Versuchen von Mitgliedstaaten, eine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Einschränkungen von Schul- und Kita-Betrieb rasch zu beenden. Die Belastung der Familien durch die Schließung von Schulen und Kitas sei problematisch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Kaufprämie für Autos. "Eine Autokaufprämie wäre das falsche Signal. Sie ist nicht zielgerichtet und würde zu Mitnahmeeffekten einladen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…