Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. "Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München zu nehmen und Wettbewerbern…

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polen erwartet von der EU eine "sehr entschlossene", aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der Krisen von 2007 bis 2013 habe sich "nicht bewährt", sagte Polens Ministerpräsident…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten", heißt es im Entwurf eines …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesministerien bringen sich in Stellung für die Verteilung künftiger Milliardenbeträge aus dem Corona-Konjunkturprogramm. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solche Mittelständler besonders fördern…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volkswagen-Prozess. "Das heutige BGH-Urteil ist ein Meilenstein, es stärkt die Position von Verbrauchern und Kunden in Deutschland", sagte Jan-Marco Luczak (CDU)…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer…