Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. "Der Übergang von `Ver- zu Geboten` in Thüringen klingt verlockend, zumal die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, große Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene zu ziehen und dort zu verfolgen. "Auf Dauer wäre es sinnvoll, wenn der Europäische Datenschutzausschuss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Vorschlag für einen Wideraufbaufonds nach der Corona-Pandemie stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. "Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts hoher Kosten für die millionenfach beantragte Kurzarbeit fordert Hermann Gröhe, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein größeres Finanzpolster für die Bundesagentur für Arbeit (BA). "Dank starker Wirtschaft…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Das durch die Corona-Pandemie bedingte geringe Verkehrsaufkommen hat sich im März 2020 auch auf die Zahl der Straßenverkehrsunfälle ausgewirkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die Zahl…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen. "Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleine und mittlere…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, wünscht sich nach dem Abschied von US-Botschafter Richard Grenell einen Vertreter, der auch öfter anwesend ist. "Der US-Botschafter in Deutschland…

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnte Polen einer der größten Nettozahler des von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds werden. Die unveröffentlichte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. "Das größte Problem ist, dass der Staat…

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnte Polen einer der größten Nettozahler des von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds werden. Die unveröffentlichte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Standards zum Corona-Schutz an allen Urlaubsorten. Er sei "optimistisch, dass wir unsere Sommerferien nicht ausschließlich im Inland verbringen" müssen, sagte der CDU-Politiker den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung zur Entscheidung an. "Es ärgert mich, wenn Deutschland in einem Atemzug mit Bulgarien…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft bei der Lufthansa-Rettung auf eine gute Rendite für den Staat. Anders "als in der Krise vor 10, 12 Jahren" werde man "es nicht so machen, dass der Bund und der Steuerzahler nur…