Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden…

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erteilt den mit den hohen Steuerausfällen durch Corona begründeten Bedenken aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Einführung einer Grundrente…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht gute Chancen, dass die Grundrente 2021 eingeführt wird, er stellt aber Bedingungen. "Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht", sagte er im…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) dafür ausgesprochen, bei der nun anstehenden Reform des BND-Gesetzes die Befugnisse des Geheimdienstes einzuschränken.…

Am Montag (18. Mai, 11:50 Uhr) hat ein Unbekannter auf der Hochfeldstraße in Höhe der Straße Zum Schulhof einen Schuss auf einen anderen Mann abgegeben. Nach derzeitigem Erkenntnisstand traf dieser statt des eigentlichen Ziels einen umstehenden Passanten.…

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) - Bayer-Chef Werner Baumann warnt davor, dass der "Green Deal" der EU-Kommission die Maßnahmen für Nachhaltigkeit nicht ausreichend mit dem Streben nach wirtschaftlichem Wachstum verbindet. "Wir brauchen mehr Innovationen…

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) - Der Heidelberger Professor für Medienbildung, Thorsten Lorenz, geht davon aus, dass sich die Produktion von Filmen und Serien während der Coronakrise auch beim Zuschauer bemerkbar macht. "Daily-Soaps, die am schnellsten…

Offenbar nicht zu bändigen war ein 22 - jähriger algerischer Asylbewerber am frühen Dienstagmorgen in der Rödgener Straße. Zunächst hatte der Mann in der Unterkunft randaliert. Auch als die verständigte Polizei dort erschien, reagierte er weiter aggressiv…

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, hat die Krisenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es darf nicht sein, dass die mittleren Betriebe, also Unternehmen mit 51…

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, gerät für einen Auftritt auf einer Demonstration in Aachen massiv in die Kritik. "Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich für die Durchführung eines Sonderparteitags ausgesprochen. "Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs. Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz…