Eine Lokalpolitikerin alarmierte gestern Nachmittag die Polizei in Kreuzberg. Gegen 15 Uhr hielt die 27-Jährige einen Funkstreifenwagen auf der Dresdner Straße an und teilte mit, dass sie kurz zuvor vor einem Wahlkreisbüro beleidigt und bedroht wurde. Dazu…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen. Die Berechnungen zu den Beiträgen seien…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 Millionen Euro zugestimmt. Das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat angemerkt, dass viele Menschen, die bei Corona-Protesten auf ihre schwierige Lebenssituation aufmerksam machen, sich mittlerweile genauer überlegen würden, mit wem sie demonstrieren.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe vorsieht, verlauten lassen. Der Experte für Kommunalfinanzen…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Kirchen Versagen in der Coronakrise vorgeworfen. "Die Kirche hat in dieser Zeit Hunderttausende Menschen allein gelassen. Kranke, Einsame…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Kinderschutzbund fordert in der Coronakrise eine dauerhafte Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Krise nicht zur Arbeit gehen können. "Die Lohnersatzleistung für Eltern, die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Einschränkungen für Werkverträge in der Branche…

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Andreas Kalbitz bleibt trotz des Rauswurfs aus der AfD Mitglied der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, nach…