Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im aktuellen ZDF-Politbarometer verzeichnen die Regierungsparteien in der Wählergunst im Vergleich zu Ende April leichte Verluste. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 38 Prozent (-1 Prozentpunkt)…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundesrat fällte am Freitag die Entscheidung einstimmig. Der frühere Rechtsanwalt und Honorarprofessor war bereits seit November 2018 Vizepräsident…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der Union an der geplanten Grundrente zurück. "Diejenigen, vor allem Lobbyisten, die jetzt unterwegs sind, um gegen die Grundrente zu wettern"…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Anbaufläche von Winterweizen, der anbaustärksten Getreideart in Deutschland, ist im Jahr 2020 um sieben Prozent gegenüber 2019 gesunken. Ersten Schätzungen zufolge, haben die Landwirte in Deutschland für das Erntejahr…

Am gestrigen Abend kam es gegen kurz nach 19:00 h in Apensen in der dortigen Asylbewerberunterkunft aus bisher ungeklärter Ursache zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei 26- und 46-jährigen Bewohner in deren Verlauf der 26-Jährige mehrfach auf das 46-jährige…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. "Angesichts…

Am Sonntag (10.5.) hat eine aufmerksame Anwohnerin "Bei den Stockwiesen", drei Katzen, ausgesetzt in einer rosa-schwarzen Transportbox, gefunden. Bei zwei der Tiere handelt es sich um circa 6 bis 8 Wochen alte, rotweiß getigerte, Katzenbabys. Nach einem kurzen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein Familiengeld und will mit der Union über ein Corona-Kindergeld diskutieren. "Das Thema Familie muss jetzt oberste Priorität haben", sagte Esken den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) appelliert an Gesundheitsbehörden und Politik, den Bundesbürgern die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie regelmäßig und möglichst sachlich zu erklären. "Aus…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Coronakrise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP dringt darauf, die Sonntagsschließung von Geschäften für mindestens ein Jahr lang auszusetzen. "Wir unterstützen die Forderung unserer Berliner Parteifreunde, in der Hauptstadt die Sonntagsschließung von Geschäften…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion will mit einem Maßnahmenbündel die Bauwirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Unter anderem sollten die Bundesländer auf manche Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen wie etwa die Frauenquote…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er stelle mit seiner Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland die NATO infrage. "Die Partnerschaft in der NATO bedeutet…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Debatte um die Einführung der Grundrente entwickelt sich zu einem Flügelstreit innerhalb des Unionslagers. Es könne nicht sein, dass Mittelstandspolitiker der Union die getroffenen Beschlüsse der großen Koalition zur…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist zuversichtlich, dass weitere Lockerungen in der Coronakrise möglich sind, da die Zahl der Neuinfektionen weiter sinke. "Es zeigt, dass der größte Teil der Bevölkerung diszipliniert mit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung lehnt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Barschecks für die Bürger ab und setzt stattdessen auf gezielte Nachfrageanreize. "Geld ist eine sehr endliche Ressource. Deswegen:…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. "Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das…

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor dem Start in die Tourismus-Saison unter Corona-Bedingungen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, dass die Behörden seines Bundeslandes in den Urlaubsorten an der Nord- und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) für seine Äußerungen über ältere Menschen kritisiert. "Er haut manchmal Dinge raus, die Leute, die ihm sonst wohlgesonnen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt, dass auch in Deutschland die Option von juristischen Schritten gegen die Volksrepublik China in der Coronakrise geprüft wird. In dem 20-seitigen Schreiben…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zeigt sich besorgt über die Corona-Demonstrationen, speziell über die angekündigten Proteste in seinem Wahlkreis Stuttgart am Wochenende. "Sie dürfen natürlich sagen, es gebe diesen…