Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise verteidigt. "Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs des Bundesinnenministeriums", sagte Schuster den Zeitungen des …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, Grenzen innerhalb der EU auf Dauer zu öffnen. "Ich hoffe, dass die Grenzkontrollen und Grenzsperren spätestens am 16. Mai endgültig der Vergangenheit angehören"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Urlaubsreisen innerhalb Europas wieder zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die EU-Bürger möglichst bald wieder in Europa reisen können", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Verständnis für Demonstrationen geäußert, bei denen weitere Lockerungen gefordert werden. "Ich bin froh, dass in unserer Demokratie jeder seine Meinung…

Valletta (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Asylanträge in der EU einschließlich der Schweiz und Norwegen ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf bisher unveröffentlichte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich offen für eine mögliche staatliche Hilfe für den angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp gezeigt. "Zum Thema Thyssenkrupp gilt das Gleiche wie für alle Unternehmen: Wir haben einen…

Bei einer körperlichen Auseinandersetzung unter drei Obdachlosen ist am Dienstagmorgen (12. Mai) in der Kölner Innenstadt ein Beteiligter (39) leicht verletzt worden. Während der Auseinandersetzung löste sich ein Schuss aus der mitgeführten Schreckschusspistole…

Am späten Mittwochabend (6. Mai) hatte eine Frau (23) aus dem beschaulichen Kreis Soest für eine Übernachtung in einem Kölner Innenstadt-Hotel eingecheckt und das Zimmer sofort bar bezahlt. Am Donnerstagmittag (7. Mai) fiel dem Personal auf, dass die Besucherin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will sich gegen Hitze- und Dürreperioden in Deutschland wappnen. Dazu soll die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) zu einem "Nationalen Niedrigwasser-Informationssystem" ausgebaut werden, heißt es in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedstaaten an den CO2-Einsparungen neu zu verteilen, zurückgewiesen. "Dass…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit möglichen Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise auch den Klimaschutz vorantreiben. "Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, die…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat in der Debatte um ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von der Aufsicht des Bundesinnenministeriums…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der FDP-Führungsdebatte bekommt Christian Lindner Rückendeckung aus der Fraktions- und Parteispitze. Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer habe Lindner im Bundesvorstand sein "vollstes Vertrauen" ausgesprochen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Digitalpolitiker Christoph Bernstiel hat die geplante Corona-Tracing-App der Bundesregierung verteidigt. "Was feststeht, ist: Wir werden diese App brauchen, auch über den Juni hinaus", sagte Bernstiel der RTL/n-tv…