Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sichert Kulturschaffenden angesichts der Corona-Pandemie, die Unterstützung der Bundesregierung zu. "Ich weiß, was wir alles vermissen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern, Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert noch im Mai weitgehende Schul- und Kitaöffnungen. "Jedes Kind in Deutschland sollte noch im Mai in die Schule oder Kita dürfen, zumindest stundenweise oder tageweise in Kleingruppen"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Verbraucherzentralen die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Verbraucher in der Coronakrise besser zu schützen. Eine "starke Verbraucherschutz-Agenda"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden nach Einschätzung der Unions-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie um mindestens 100 Milliarden Euro einbrechen. Der haushaltspolitischer Sprecher…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In der Coronavirus-Krise haben die Spitzen der EU-Institutionen vor einer Schwächung der Europäischen Union gewarnt. "Europa ist momentan sehr zerbrechlich", schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident…

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu haben. "Rechtlich gesehen mussten…

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, über einen Parteiaustritt bei den Grünen nachzudenken. In einer ersten Reaktion auf die Aufforderung des Landesvorstands Baden-Württemberg…

Berlin/Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, wirft dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vor, regelmäßig bewusst gesellschaftliche Minderheiten herabzuwürdigen. Zwar brauche es auch Menschen, die…

Ein unbekannter Mann hat sich am Dienstagabend (05.05.2020) im Stadtpark Zuffenhausen vor einer 24 Jahre alten Frau entblößt. Die 24-Jährige hielt sich gegen 19.25 Uhr auf einem Trampelpfad im Bereich der Grenzstraße auf, als sie einen Mann bemerkte, der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag reagieren deutlich verhaltener als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Vorschlag, die europäischen Klimaziele zu verschärfen. Das geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier…

München (dts Nachrichtenagentur) - Die bayerische Staatsregierung will den Kulturbetrieb im Freistaat mit einem umfassenden Hilfsprogramm unterstützen. "Wir werden auf jeden Fall noch ein weiteres Kulturprogramm machen", sagte Ministerpräsident Markus Söder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Produktion von Atemschutzmasken massiv ankurbeln. Die Regierung werde "Programme auflegen, um Anlagen zur Herstellung sicherer Masken zu fördern", sagte Altmaier den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, die Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn vorzubereiten. Die anhaltenden Schließungen "belasten Familien, Lebenspartnerschafen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich alarmiert über die Ausbreitung des Coronavirus in Afrika gezeigt und weitere Hilfen zur Pandemiebekämpfung angekündigt. So werde Äthiopien mit 120 Millionen Euro unterstützt, sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist um rund 13 Prozent gestiegen. Das geht laut der "Welt am Sonntag" aus dem Jahresbericht 2019 zur "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) hervor, den Innenminister…

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Durch das Coronavirus und verschärfte Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 deutlich gesunken. Von Januar bis April wurden laut eines Berichts der "Bild am…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1.898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die baden-württembergischen Grünen Boris Palmer aufgefordert haben, die Partei zu verlassen, bekommt der Tübinger Oberbürgermeister ein Aufnahmeangebot von den Liberalen. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer…