Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aufgrund der Coronavirus-Pandemie schiebt Deutschland deutlich weniger ausreisepflichtige Ausländer ab: Von Januar bis März 2020 führte die Bundespolizei 4.827 Rückführungen auf dem Land-, See- oder Luftweg durch. Das teilte…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesanwaltschaft hält den wegen des Mordes an Walter Lübcke angeklagten Stephan E. für voll schuldfähig. Das geht aus der 322-seitigen Anklage gegen E. hervor, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kulturminister der Europäischen Union haben die Berücksichtigung der Kultur- und Medienbranche bei den Corona-Hilfen angemahnt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 26 EU-Kulturministern hervor, die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hauptsitze von Bundesbehörden verteilen sich immer noch extrem ungleich auf Ost- und Westdeutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen des geplanten Mobilitätszentrums in München in Erklärungsnot. Sein Ministerium gebe keine Auskunft darüber, ob weitere Standorte für das 500-Millionen-Euro-Projekt…