Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hält nichts von einer Debatte über eine Verschiebung der Sommerferien in der Coronakrise. "Eine Verschiebung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. "Sebastian Kurz hat in Österreich sehr früh mit einheitlichen Maßnahmen für das ganze Land…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch über Ostern Wirkung zeigen. "Die ersten zarten Erfolgszeichen der strikten…

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zu Ostern bundesweit die strikte Einhaltung der Corona-Beschränkungen angemahnt und speziell religiöse Gemeinden in die Pflicht genommen. "Eine Religion muss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, sagte Merkel am Donnerstag. Auf noch strengere Maßnahmen könne eventuell…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nach der akuten Coronakrise eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. "Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden",…

München (dts Nachrichtenagentur) - Etwa die Hälfte der Deutschen ist bereit, eine App auf ihrem Smartphone zu installieren, die warnt, wenn eine Kontaktperson mit dem Coronavirus infiziert, und die "datenschutzkonform" ist. Das ergibt eine Umfrage des Me…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. "Der Ausstieg muss koordiniert erfolgen, damit keine Bewegungen über die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. "Wir müssen im Zweifelsfall auch für überlebenswichtige Güter eine gewisse Eigenversorgung garantieren", sagte der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. "Ich bin sehr wachsam, was unsere Gewaltenteilung angeht und ich werde persönlich sehr genau darauf…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Coronakrise hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung der Lage gewandt. Es werde auch nach einer Lockerung "sicherlich für niemanden mehr so sein, wie es vorher war"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen Marshallplan. "Die NATO-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar für…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 wird aus Sicht der Union und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) immer unwahrscheinlicher. Die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar…