Die Altparteien haben am Mittwoch den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, wonach der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages künftig wöchentlich tagen sollte. Da die AfD-Fraktion jedoch an ihrer Forderung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hält nichts von einer Debatte über eine Verschiebung der Sommerferien in der Coronakrise. "Eine Verschiebung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. "Sebastian Kurz hat in Österreich sehr früh mit einheitlichen Maßnahmen für das ganze Land…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch über Ostern Wirkung zeigen. "Die ersten zarten Erfolgszeichen der strikten…

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zu Ostern bundesweit die strikte Einhaltung der Corona-Beschränkungen angemahnt und speziell religiöse Gemeinden in die Pflicht genommen. "Eine Religion muss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, sagte Merkel am Donnerstag. Auf noch strengere Maßnahmen könne eventuell…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nach der akuten Coronakrise eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. "Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden",…

München (dts Nachrichtenagentur) - Etwa die Hälfte der Deutschen ist bereit, eine App auf ihrem Smartphone zu installieren, die warnt, wenn eine Kontaktperson mit dem Coronavirus infiziert, und die "datenschutzkonform" ist. Das ergibt eine Umfrage des Me…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. "Der Ausstieg muss koordiniert erfolgen, damit keine Bewegungen über die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. "Wir müssen im Zweifelsfall auch für überlebenswichtige Güter eine gewisse Eigenversorgung garantieren", sagte der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten…