Merz will "assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine" – mit militärischen Beistandspflichten

Für die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer "assoziierten Mitgliedschaft" soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt. Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch militärische Beistandspflichten gegenüber der Ukraine umfasst. Damit würde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben – noch bevor sie Vollmitglied wäre.

Politisch wäre dies ein Paradigmenwechsel. Bislang gelten derartige kollektive Schutzversprechen innerhalb Europas unter anderem im Rahmen der NATO. Doch auch in der EU gibt es eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung.

NEUES AUS DER STAATSPROPAGANDA

Herrlich wie die LinksRotGrünWoke Staatspropaganda entgegen aller anderen großen Umfrageinstitute versucht den ÖRR Zuschauer zu manipulieren.

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💥DIE VISION VON BÄRBEL BAS (SPD)

Ok, da fehlen definitiv noch 2-3 Dönerbuden mehr, aber ein bisschen Schwund gibt es ja sogar bei den Sozen.

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Bill Gates will bei jeder Krankheit, für die es keine Impfstoffe gibt, mit modRNA „herum-experimentieren” und uns alle zu Versuchskaninchen machen🔥

Um seine kranken Phantasien durchzusetzen, hat Gates in den letzten Jahren vorgesorgt, indem er weltweit etliche Medien "gekauft" hat. So erhielt zum Beispiel der umstrittene SPIEGEL sage und schreibe 5 Mio. EUR, um eine Gates gerechte Berichterstattung umzusetzen. Der Guardian konnte sich sogar über 12 Mio. EUR freuen. Solche Medien werden die Impfpropaganda mit größter Freude verbreiten, davon dürfen Sie getrost ausgehen!

💥DA GESTERN JA DER TAG DES GRUNDGESETZES WAR💥

Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist wirklich famos😂

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Ein guter Punkt, Herr Kanzler. Doch jetzt kümmern Sie sich doch bitte mal um die Gewalt der fremden Siedler in der Bundesrepublik, welche ebenfalls ein beispielloses Ausmaß erreicht hat. Vor der eigenen Haustüre gibt es mehr als genug zu kehren!

Wadephul schlägt vor, zum bestehenden EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro „noch einmal bilateral mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen – also weitere mindestens 90 Milliarden Euro.
„Krankenkassen-Reform“: Einsparung 16,3 Milliarden.
„Steuer-Reform“ durch Abschaffung des Ehegattensplittings: Einsparung 25 Milliarden.
Das reicht offenbar noch nicht. Also wird die CDU wohl weitere „Reformen“ auf den Weg bringen. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wadephul-will-milliarden-fuer-ukraine/

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„Jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in Sozialleistungen.

2024 flossen rund 1,345 Billionen Euro in soziale Leistungen. Das entspricht 31,2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Anders gesagt: Fast jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro geht rechnerisch in soziale Sicherung. Das Bürgergeld schlägt dabei mit rund 58 Milliarden Euro im Jahr zu Buche.“
Das ifo Institut beschreibt selbst, wie kompliziert dieses System geworden ist: Allein die Sozialgesetzbücher umfassen demnach 3246 Paragrafen. Ansprüche, Ausschlüsse und Anrechnungsregeln greifen oft ineinander. Selbst Fachleute brauchen dafür Datenbanken, Spezialzuständigkeiten und Rechtsberatung. (…)
Das Grundproblem aber bleibt: Wenn vollzeit arbeitende Familien trotz Job kaum besser dastehen als ohne Arbeit, kippt das Gerechtigkeitsempfinden. Und die Zweifel steigen, ob unser soziales Gefüge noch stimmt.“

https://www.bild.de/news/inland/lohnt-sich-arbeiten-noch-grosser-stuetze-check-das-bekaemen-wir-ohne-job-6a100d39af9f246e56410a6f