Historisch höchster Bundesbank-Verlust schädigt die Steuerzahler | Boehringer im Bundestag 25.4.24
https://www.youtube.com/watch?v=YSJWAAKB5eU

Rede als Text hier: https://www.pboehringer.de/historisch-hoechster-bundesbank-verlust-schaedigt-die-steuerzahler

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Unfassbar: Vier Tage vor Kalifat-Demo stimmten SPD und Grüne gegen ein Verbot der Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“

Entsetzen in Deutschland über die Kalifat-Demo in Hamburg. Fanatische Extremisten propagierten am Wochenende lautstark ein Leben nach der Scharia mitten in der Hansestadt. Jetzt stellt sich heraus: Vier Tage zuvor haben SPD und Grüne ein Verbot des Aufmarschs VERHINDERT.

„Es ist unerträglich und brandgefährlich, dass derartige Treffen, die sich gegen unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in Hamburg stattfinden“, schrieb die CDU in ihrem Antrag. Der Hamburger Senat solle für ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ durch das Innenministerium beschließen.

Nun kommt heraus: Über den Antrag wurde Anfang verganger Woche entschieden, der Islamisten-Aufmarsch hätte also verhindert werden können. ABER: SPD und Grüne stimmten GEGEN das Verbot! Der CDU-Antrag 14925 mit dem Titel „'Muslim Interaktiv' muss verboten werden!“ wurde „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt“, heißt es im Beschlussprotokoll vom 24. April.

CDU und AfD stimmten für ein Verbot, die Abgeordneten der Linken enthielten sich. 

https://www.nius.de/news/unfassbar-vier-tage-vor-kalifat-demo-stimmten-spd-und-gruene-gegen-ein-verbot-der-islamisten-gruppe-muslim-interaktiv/4db685df-1b6e-4446-9234-b544af9c14eb

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In Leipzig wirbt die Union, die die islamische Invasion initiiert hat, um die Sympathien ihres neuen Volkes.

Diese Linksregierung wird Deutschland vollkommen zugrunde richten...

Verfassungsschutz-Insider packt aus

Beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten

Ein Mitarbeiter des deutschen Inlandsgeheimdiensts verrät in BILD, was wirklich schiefläuft

Mitten in Deutschland marschieren Islamisten auf, fordern die Errichtung eines Kalifats! Jetzt schlägt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Alarm und packt in BILD aus. Er sagt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut bei islamistischen Gefahren viel zu oft nicht hin. Ein Grund: der linke politische Konsens.

Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!

https://m.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede

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Der links-grüne, wohlhabende Bionade-Stadtteil Flottbeck in Hamburg bekommt ein Asylheim geschenkt - und wehrt sich dagegen.

Und wie immer, wenn Linke mit ihrer eigenen Politik konfrontiert werden, flüchten sie sich in Ablenkungsmanöver: Die Unterkunft sei doch zu klein für so viele Neuankömmlinge, es könnte zu Altersdiskriminierung kommen, es sei auch zu laut. Und die Parkplatzsituation erst! Aber gegen die Flüchtlinge an sich hat man nichts. Nur gegen die Auswirkung ihrer Anwesenheit. Das soll man nicht persönlich nehmen.

Hier ist mein Angebot an die Flottbecker: Wählt geschlossen AfD bei der nächsten Wahl und Ihr bekommt Eure Parkplätze zurück.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/hamburg-klagewelle-angekuendigt-flottbeker-wollen-keine-gefluechteten-am-botanischen-garten_id_259892324.html

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Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei den Steuereinnahmen ankommt. Bislang war der Fiskus vom Niedergang der deutschen Wirtschaft weitgehend verschont geblieben, doch durch den Rückgang der Teuerung wird der Staat nun auch selbst mit den Folgen seiner Politik konfrontiert. Dies ist durchaus gesund, denn sonst würden Grüne und Linke vielleicht nie merken, dass sie das Land zugrunde richten und dass sie über ihre Verhältnisse leben. Die Unternehmer, Mittelständler und Arbeiter leiden seit Jahren unter der wirtschaftsfeindlichen Klima- und Migrationspolitik und unter den hohen Steuern und Energiepreisen. Politik operiert nicht im luftleeren Raum; irgendwann folgt immer die Quittung.
Die Regierung muss sparen. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch sparen allein wird gar nicht reichen. Es bedarf zusätzlich eines Kurswechsels in der Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik, wenn man für dieses Land wieder günstige Rahmenbedingungen schaffen möchte. Dazu zählen explizit nicht weitere planwirtschaftliche Subventionstöpfe oder Rüstungsprojekte. Ob die Ampelkoalition dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Man muss befürchten, dass die Ampel, anstatt ihre Fehler zu korrigieren, versuchen wird, die Schuldenbremse weiter auszuhebeln. Diese Debatte wird angesichts der Steuerentwicklung in den nächsten Monaten absehbar leider an Fahrt aufnehmen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-steuereinnahmen-brechen-ein-bundesregierung-erhaelt-quittung-ihrer-politik

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Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab, ohne sich mit ihnen überhaupt zu befassen - was soll man davon halten?

https://www.focus.de/politik/deutschland/wird-als-extremistischer-verdachtsfall-gefuehrt-gericht-lehnt-alle-470-afd-antraege-im-streit-gegen-verfassungsschutz-ab_id_259900013.html

Sixt wird seine E-Auto-Flotte weiter reduzieren.

Kaum hat man die Subventionen für den Kauf von batteriegetriebenen Elektroautos abgeschafft, bricht der ganze ideologisch getriebene und teuer finanzierte Hype um diese so unsäglich falsch als „grüne“ Technologie bezeichnete Verirrung alleine durch die nicht mehr vorhandene Nachfrage in sich zusammen.

Sixt kündigte einen Verlust für das erste Quartal an. Ein Grund seien Abschreibungen auf die Flotte von Elektrofahrzeugen, die Sixt in den vergangenen Jahren auf eigenes Risiko gekauft habe.

Sixt reklamierte, dass zwischen dem Sommer 2022 und März 2024 die Restwerte für batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland im Schnitt um rund 40 Prozent gefallen. Das sind Wertverluste, die man so im Fahrzeugmarkt nie vorher gesehen hat.


https://www.bild.de/leben-wissen/auto/hohe-wertverluste-sixt-reduziert-seine-e-auto-flotte-662e0a83ea3d1b6187eb8067

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

+++ AfD Europawahlprogramm in 100 Sekunden +++

Unser Wahlprogramm in 100 Sekunden: #Europa neu denken!

Effektiver Grenzschutz, energiepolitische Vernunft, Erhalt der nationalen Souveränität: Das sind einige unserer Forderungen zur #Europawahl. Sehen Sie hier das #AfD-Wahlprogramm in 100 Sekunden!
https://www.afd.de/europa-neu-denken/
https://www.youtube.com/watch?v=pQ8OkuPqALY

Komisch – bislang heißt es doch immer „Mehr EUropa für ein gutes Deutschland.“ Die „BILD“ macht sich und die mediale Heuchelwelt nun mal ehrlich und sagt es endlich, wie es ist:
„Mehr EUropa und weniger Deutschsein!“ [sic!]

=> Wenn Sie das nicht wollen, tun Sie zwei Dinge: BILD endlich deabonnieren & AfD wählen!

https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-marion-horn-mehr-europa-wagen-und-weniger-deutschsein-662d0cdf59c5620b9b52ccd2

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So wahr!

https://twitter.com/ActaKlonovsky/status/1784369685200322569?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

"Geld- und Goldpolitik: Agieren Bundesbank und EZB solide?"

Vortrag P. Boehringer in Garmisch-Partenkirchen
6. Mai 2024, 19 Uhr

"Rassen", Ludwigstraße 45,
82487 Garmisch-Partenkirchen

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Wikipedia Manipulation/Zensur am Beispiel des Artikels über Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungschutzes (BfV)

https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang

Seit einigen Jahren beobachten wir die Arbeit eines Wikipedia-Editors/Sichters, der sich "Asperatus" nennt.

Im Jahre 2011 hat er in der Wikipedia mal von sich selbst erzählt, dass er aktiver Offizier bei der Bundeswehr ist.👇🏼

https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Gesichtete_Versionen/Rechtevergabe/Erledigt/2011/Q3#Asperatus

Seit 2009 kommentiert und editiert er Beiträge auf seinem "Spezialgebiet" Bundeswehr/Militär/Geheimdienste.

Wer die Wikipedia-Strukturen kennt, vermutet hinter solchen Akteuren Mitarbeiter von Diensten.

Ihr könnt euch ja mal umschauen, in welchem Umfang, und vor allem, welche Beiträge dieser Sichter der Wikipedia so die ganze Zeit bearbeitet👇🏼:

https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:Beitr%C3%A4ge/Asperatus

Interessant sind vor allem die Beiträge, bei denen er größere Überarbeitungen vornimmt, so zB. am 19.04.2024, 14:39 Uhr:

Da hat er einfach mal mit Hinweis auf den Grundsatz der Wikipedia über den "neutralen Standpunkt" die in die Wikipedia eingepflegte "Kritik" auf der Seite von Herrn Thomas Haldenwang ersatzlos gestrichen.👇🏼

Der Absatz lautete wie folgt:

"Kritik

Nachdem Haldenwang in einem am 1. April 2024 erschienenen Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“ die Haltung seiner Behörde zum Umgang mit Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erläutert und darin vorgetragen hatte, dass Meinungsäußerungen „auch unterhalb ihrer strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität verfassungsrechtlich von Belang sein [können]“,[11] erwiderte der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) in einem Leserbrief, dass Haldenwang damit „ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt“ habe und die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie verkenne. Jenseits des Strafrechts gebe es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletze die Verfassung. Er überschreite dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, ließe sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.[12]

Haldenwangs Äußerungen wurden auch von dem Rechtswissenwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem Interview mit dem Hörfunkprogramm Deutschlandfunk Kultur kritisiert, weil er darin selbständig seine Zuständigkeit erweitert habe. Dies müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterbinden.[13] Ähnlich reagierte Helmut Markwort im Focus auf Haldenwangs Ausführungen in der FAZ zur Meinungsfreiheit und sah ihn als Blamage für seine Vorgesetzten und attestierte ihm „Amtsanmaßung“.[14] Volker Boehme-Neßler verwies auf den Widerspruch zwischen dem eigentlich für Haldenwang geltenden Mäßigungsgebot, seiner Neutralitätspflicht und seinen verschiedenen Einlassungen in politische Debatten.[15][...]“👇🏼

(2/2)

"[...] In einem Beitrag für das Magazin Cicero warf Mathias Brodkorb (SPD) Haldenwang eine „denunzierende Öffentlichkeitsarbeit“ durch „Zuteilung von Stigmata“ vor. Durch seine öffentlichen Äußerungen greife Haldenwang in die Meinungsfreiheit ein. Der von Haldenwang geleiteten Behörde hielt er vor, über „keine saubere begriffliche Grundlage“ des Radikalismus zu verfügen, diesen somit unklaren Begriff aber dennoch zur Abgrenzung zum politischen Extremismus zu benutzen. Dies sei „letztlich ein Skandal“, weil die Behörde durch „Schwammigkeit und Widersprüchlichkeit der Begriffe“ die Zahl ihrer Beobachtungsobjekte immer mehr ausweite. So habe sie erreicht, dass in ihrem Bericht 2022 von heute auf morgen ein Drittel der AfD-Mitglieder pauschal und ohne detaillierte Erkenntnisse dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeschlagen wurden.[16]"

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Thomas_Haldenwang&diff=next&oldid=244051756

Es schloss sich zwar noch eine kurze Diskussion mit einem redlichen Nutzer der Wikipedia an, der die Löschung kritisierte, aber die Akteure der Wikipedia haben letztendlich den Absatz nicht mehr in der Wikipedia aufgenommen!

Hier seht Ihr die Kritik:

"Unter dem Konto "Asperatus" wurde die Kritik an den Haldenwang Beiträgen in der FAZ entfernt. Die AktioN wurde kommentiert mit " WP:NPOV beachten, bitte ggf. Disk. nutzen" - was selbstredend jeder Grundlage entbehrt. Die Rezeption von Haldenwangs Ausführungen in der FAZ fand in verschiedensten Medien statt und die Autoren kamen oft zu ähnlichen Schlüssen. Das lässt sich nicht ignorieren und ist wieder einzusetzen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Thomas_Haldenwang

Fazit: WIKIPEDIA IST KEIN LEXIKON! ES IST BEI VIELEN THEMENBEREICHEN EIN WERKZEUG DER MEINUNGSMANIPULATION UND PROPAGANDA DER HERRSCHENDEN ZU LASTEN DER OPPOSITION UND/ODER DER KRITISCHEN BÜRGER.

+++ Tag der Pressefreiheit – Wir stehen für freie Medien ohne Zensur! +++

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird am 3. Mai auf die Bedeutung freier Medien aufmerksam gemacht und auf Verletzungen der Pressefreiheit hingewiesen.

In vielen Ländern der Welt ist die Freiheit der Medien bedroht oder eine freie Berichterstattung überhaupt nicht möglich. Auch in Deutschland erleben wir zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit durch eine grundgesetzwidrige Zensur.

Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich zu einem Instrument der Altparteien und ihnen nahestehender Interessengruppen entwickelt. Mächtige NGOs und nicht selten sogar die Regierung verbreiten manipulative Darstellungen und Fake News.

Als bayerische AfD-Fraktion machen wir uns für die Pressefreiheit stark. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des Rundfunks ein. Wir stehen für freie Medien ohne Zensur!

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"Evangelische Amtskirche verliert in einem Jahr über 530.000 Mitglieder" (!)
=> So was kommt von so was - und natürlich auch vom "Vulvenmalen" auf Kirchentagen, dem Krampf gegen Rechts und anderem ungeistlichen, antidemokratischen und a-christlichen Gedöns. Go woke - go broke also auch hier.

Der Widerstand gegen die Pläne der WHO diktatorische Gesundheitsvollmachten zu erlangen, haben mit einem Brief von 49 US-Senatoren an Präsident Biden ihren Höhepunkt erreicht.

Darin wird er aufgefordert die Unterstützung der USA für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertag zurückzuziehen und stattdessen eine Reform der unfähigen und korrupten Organisation zu betreiben.


https://tkp.at/2024/05/03/haelfte-des-us-senats-fordert-von-biden-die-ablehnung-der-who-vertraege/