NZZ: "Linker Extremismus ist für die Demokratie genauso gefährlich wie rechter Extremismus"
Immerhin die schweizerische NZZ thematisiert einmal, dass Medien, Verfassungsschutz, Regierung (Faeser, BMI) und auch Gerichte derzeit auf dem linken Auge fast blind sind. Bei LINKEN GEWALT-Taten (also viel mehr als Worten mit unterstellten Absichten) wird weder medial noch gar mit massenhaften Hausdurchsuchungen, harten Verurteilungen, langer Untersuchungshaft oder gar mit von Oben organisierten Massenprotesten reagiert. Stattdessen dröhnendes Schweigen, staatliches Nichtstun oder gar VERTEIDIGUNG des Terrors!
+++++++
Linker Extremismus ist für die Demokratie genauso gefährlich wie rechter Extremismus
Linke Extremisten führen einen Kampf gegen die offene Gesellschaft. Politik und Medien begegnen ihnen dennoch oft mit Nachsicht.
https://www.nzz.ch/meinung/anschlag-auf-tesla-werk-und-raf-fahndung-kein-rabatt-fuer-linksextremisten-ld.1820793 [Auszug]
Heute gibt es in Deutschland keinen Linksterror mehr, aber einen Linksextremismus, der manchmal Richtung Terror schattiert. Die im vergangenen Jahr in erster Instanz verurteilte Linksextremistin Lina E. führte nach Überzeugung des Gerichts Schlägertrupps an. Sie brachen die Knochen ihrer Opfer mit Hämmern.
Am Dienstag nun der Brandanschlag auf eine Stromleitung, die vital ist für das Autowerk von Tesla in Grünheide nahe Berlin. Die Täter legten damit die Produktion lahm und schnitten mehrere Städte und Gemeinden von der Stromversorgung ab. Es war der zweite Anschlag dieser Art, der dem Werk galt. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Brandstiftungen, zu denen sich Linksextreme bekennen.
… Man könnte das als Spinnerei einer Splittergruppe abtun, wenn nicht seit Tagen [JAHREN!] eine merkwürdige Verharmlosung des Terrors stattfinden würde. Nachdem vor einer Woche die RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen worden war, erschien in der «TAZ» ein Kommentar, der sie und ihre Komplizen als harmlose Rentner beschrieb. Dummerweise fanden die Sicherheitskräfte wenig später in Klettes Wohnhaus ein halbes Kriegswaffenarsenal.
Ihre Unterstützer scheint das nicht zu stören. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Berlin mussten sich Polizisten von mehreren Menschen beschimpfen lassen, die ihre Solidarität mit den Terroristen zum Ausdruck brachten. Für Samstag ist in Berlin-Kreuzberg sogar eine Demonstration [FÜR den Extremismus] mit folgendem Titel angekündigt: «Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen».
Und wenn Daniela Klette rechts wäre? Wäre die RAF-Frau eine rechte Terroristin, würden solche Sympathiebekundungen aus gutem Grund Entrüstung auslösen [und Hausdurchsuchungen mit 3000 Beamten auslösen und Untersuchungshaft über Jahre usw.]. So aber nimmt man es mit einem Schulterzucken hin, weil Klette nicht ins Narrativ vieler Regierungspolitiker und Medien passt. Dass Rechtsextreme Hass und Hetze verbreiten, liest man ständig. Dass Linksextreme genauso Hass und Hetze verbreiten, liest man selten. Linke Politiker fürchten rechte Übergriffe – doch rechte Politiker haben genauso nachempfindbar Angst vor linken Übergriffen. Beides schadet der Demokratie.
Gegen Rechtsextremismus wird viel getan und fleissig demonstriert. Aber wo gab es in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit eine grössere Kundgebung gegen Linksextremismus? Ein Aktionsplan der deutschen Regierung gegen Rechtsextremismus existiert natürlich, einen ähnlichen Aktionsplan gegen Linksextremismus gibt es nicht, obwohl Brandanschläge auf die Infrastruktur Deutschland schweren Schaden zufügen. All dies führt zum Schluss, dass deutsche Politiker und Medien bei den Extremismen mit zweierlei Mass messen.
Immerhin die schweizerische NZZ thematisiert einmal, dass Medien, Verfassungsschutz, Regierung (Faeser, BMI) und auch Gerichte derzeit auf dem linken Auge fast blind sind. Bei LINKEN GEWALT-Taten (also viel mehr als Worten mit unterstellten Absichten) wird weder medial noch gar mit massenhaften Hausdurchsuchungen, harten Verurteilungen, langer Untersuchungshaft oder gar mit von Oben organisierten Massenprotesten reagiert. Stattdessen dröhnendes Schweigen, staatliches Nichtstun oder gar VERTEIDIGUNG des Terrors!
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Linker Extremismus ist für die Demokratie genauso gefährlich wie rechter Extremismus
Linke Extremisten führen einen Kampf gegen die offene Gesellschaft. Politik und Medien begegnen ihnen dennoch oft mit Nachsicht.
https://www.nzz.ch/meinung/anschlag-auf-tesla-werk-und-raf-fahndung-kein-rabatt-fuer-linksextremisten-ld.1820793 [Auszug]
Heute gibt es in Deutschland keinen Linksterror mehr, aber einen Linksextremismus, der manchmal Richtung Terror schattiert. Die im vergangenen Jahr in erster Instanz verurteilte Linksextremistin Lina E. führte nach Überzeugung des Gerichts Schlägertrupps an. Sie brachen die Knochen ihrer Opfer mit Hämmern.
Am Dienstag nun der Brandanschlag auf eine Stromleitung, die vital ist für das Autowerk von Tesla in Grünheide nahe Berlin. Die Täter legten damit die Produktion lahm und schnitten mehrere Städte und Gemeinden von der Stromversorgung ab. Es war der zweite Anschlag dieser Art, der dem Werk galt. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Brandstiftungen, zu denen sich Linksextreme bekennen.
… Man könnte das als Spinnerei einer Splittergruppe abtun, wenn nicht seit Tagen [JAHREN!] eine merkwürdige Verharmlosung des Terrors stattfinden würde. Nachdem vor einer Woche die RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen worden war, erschien in der «TAZ» ein Kommentar, der sie und ihre Komplizen als harmlose Rentner beschrieb. Dummerweise fanden die Sicherheitskräfte wenig später in Klettes Wohnhaus ein halbes Kriegswaffenarsenal.
Ihre Unterstützer scheint das nicht zu stören. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Berlin mussten sich Polizisten von mehreren Menschen beschimpfen lassen, die ihre Solidarität mit den Terroristen zum Ausdruck brachten. Für Samstag ist in Berlin-Kreuzberg sogar eine Demonstration [FÜR den Extremismus] mit folgendem Titel angekündigt: «Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen».
Und wenn Daniela Klette rechts wäre? Wäre die RAF-Frau eine rechte Terroristin, würden solche Sympathiebekundungen aus gutem Grund Entrüstung auslösen [und Hausdurchsuchungen mit 3000 Beamten auslösen und Untersuchungshaft über Jahre usw.]. So aber nimmt man es mit einem Schulterzucken hin, weil Klette nicht ins Narrativ vieler Regierungspolitiker und Medien passt. Dass Rechtsextreme Hass und Hetze verbreiten, liest man ständig. Dass Linksextreme genauso Hass und Hetze verbreiten, liest man selten. Linke Politiker fürchten rechte Übergriffe – doch rechte Politiker haben genauso nachempfindbar Angst vor linken Übergriffen. Beides schadet der Demokratie.
Gegen Rechtsextremismus wird viel getan und fleissig demonstriert. Aber wo gab es in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit eine grössere Kundgebung gegen Linksextremismus? Ein Aktionsplan der deutschen Regierung gegen Rechtsextremismus existiert natürlich, einen ähnlichen Aktionsplan gegen Linksextremismus gibt es nicht, obwohl Brandanschläge auf die Infrastruktur Deutschland schweren Schaden zufügen. All dies führt zum Schluss, dass deutsche Politiker und Medien bei den Extremismen mit zweierlei Mass messen.
Neue Zürcher Zeitung
Linker Extremismus ist für die Demokratie genauso gefährlich wie rechter Extremismus
Der Brandanschlag auf das Tesla-Werk bei Berlin zeigt erneut: Linke Extremisten führen einen Kampf gegen die offene Gesellschaft. Politik und Medien begegnen ihnen dennoch oft mit Nachsicht. Sie haben aus dem RAF-Terror nichts gelernt.
Was zu beweisen war... Die CDU umarmt die Linken - und wird das künftig immer tun, wenn es mit den Grünen und Sozis zusammen immer noch nicht reicht.
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-parteibeschluss-cdu-verband-reisst-brandmauer-zu-linkspartei-ein-87416918.bildMobile.html
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Forwarded from AfD Brennpunkt
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Viele Bürger, die selbst als Migranten nach Deutschland gekommen sind, engagieren sich in der Alternative für Deutschland. Ismet, Felice, Miso und viele weitere Mitglieder kämpfen – genauso wie wir alle bei der AfD – für Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein, um unsere schöne Heimat zu bewahren und diese vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen!
Forwarded from Manfred Lehmann
"Ampel 'löst' Target-Problem!"
Vortrag PB anlässlich des 25-jährigen Target-„Jubiläums“ zu interessanten neuen Entwicklungen bei Target2:
Neues bei Target2: Lebt Deutschland nun vom EU-Ausland? | AfD-Fraktion im Bundestag 20.2.2024
https://www.youtube.com/watch?v=xlfJ0YPek7U
01:49 Zweifelhaftes „Jubiläum“ 2024: Target feiert 25. Geburtstag
04:01 Target sollte kein Kreditsystem sein – wird aber dazu missbraucht
09:44 Target wurde stark verspätet erst ab 2011 problematisiert
12:17 Sorge um das deutsche Gold wegen Target2-Abschreibungen
13:39 Über Target finanzieren wir die Importe des Euro-Auslands aus Deutschland
15:07 Nur die AfD bringt Target im Bundestag zur Sprache und präsentiert Lösungen
17:05 Erstaunliches seit 2022: Habeck „löst“ das Target-Problem
19:04 Dümmste Energie-, Wirtschafts- und Kriegspolitik der Ampel verarmt Deutschland
24:55 Prognose: Hochpunkt von Target2 wurde 2022 erreicht
* * *
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Vortrag PB anlässlich des 25-jährigen Target-„Jubiläums“ zu interessanten neuen Entwicklungen bei Target2:
Neues bei Target2: Lebt Deutschland nun vom EU-Ausland? | AfD-Fraktion im Bundestag 20.2.2024
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01:49 Zweifelhaftes „Jubiläum“ 2024: Target feiert 25. Geburtstag
04:01 Target sollte kein Kreditsystem sein – wird aber dazu missbraucht
09:44 Target wurde stark verspätet erst ab 2011 problematisiert
12:17 Sorge um das deutsche Gold wegen Target2-Abschreibungen
13:39 Über Target finanzieren wir die Importe des Euro-Auslands aus Deutschland
15:07 Nur die AfD bringt Target im Bundestag zur Sprache und präsentiert Lösungen
17:05 Erstaunliches seit 2022: Habeck „löst“ das Target-Problem
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Neues bei Target2: Lebt Deutschland nun vom EU-Ausland? | AfD-Fraktion im Bundestag 20.2.2024
Ampel "löst" Target-Problem…
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01:49 Zweifelhaftes „Jubiläum“ 2024: Target feiert 25. Geburtstag
04:01 Target sollte kein Kreditsystem sein – wird aber dazu missbraucht
09:44 Target wurde stark verspätet erst ab 2011 problematisiert
12:17 Sorge…
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01:49 Zweifelhaftes „Jubiläum“ 2024: Target feiert 25. Geburtstag
04:01 Target sollte kein Kreditsystem sein – wird aber dazu missbraucht
09:44 Target wurde stark verspätet erst ab 2011 problematisiert
12:17 Sorge…
Forwarded from AfD Brennpunkt
Polizeipräsidentin verbietet deutsche Flaggen: Die AfD steht zu Schwarz-Rot-Gold!
Solche Zustände sind wohl in keinem anderen Land der Welt denkbar: Während Polizisten mit einer Regenbogen-Flagge Stellung beziehen dürfen, ist die Flagge des eigenen Landes verboten! Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will Schwarz-Rot-Gold-Beflaggung an Streifenwagen während der Fußball-EM nicht erlauben. Slowik versteckt sich hinter der Verpflichtung zur Neutralität. Doch die SPD-nahe Polizeifunktionärin hat zugleich kein Problem damit, dass riesige Regenbogenfahnen vor dem Polizeipräsidium gehisst werden.
https://afdkompakt.de/2024/03/11/polizeipraesidentin-verbietet-deutsche-flaggen-die-afd-steht-zu-schwarz-rot-gold/
Solche Zustände sind wohl in keinem anderen Land der Welt denkbar: Während Polizisten mit einer Regenbogen-Flagge Stellung beziehen dürfen, ist die Flagge des eigenen Landes verboten! Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will Schwarz-Rot-Gold-Beflaggung an Streifenwagen während der Fußball-EM nicht erlauben. Slowik versteckt sich hinter der Verpflichtung zur Neutralität. Doch die SPD-nahe Polizeifunktionärin hat zugleich kein Problem damit, dass riesige Regenbogenfahnen vor dem Polizeipräsidium gehisst werden.
https://afdkompakt.de/2024/03/11/polizeipraesidentin-verbietet-deutsche-flaggen-die-afd-steht-zu-schwarz-rot-gold/
Was NICHT zu beweisen war!
"Über 100 rechtsextreme AfD-Mitarbeiter? Große Tagesschau-Recherche basiert auf Zirkelschluss: AfD-Mitarbeiter gelten hier nämlich deshalb schon als rechtsextrem, weil sie AfD-Mitglieder sind." 😆🤓
=> Das ist die absurd-unlogische ARD-/BR-Version von "quod erat demonstrandum". Die GEZwangsfunker sollten angesichts von 9 Milliarden Euro p.a. unserer Zwangsgebühren wenigstens mal die einfachsten Regeln der Logik lernen!!
=> Ganz abgesehen davon, dass es nicht einmal eine Legaldefinition von "rechtsextrem" gibt!
https://apollo-news.net/ueber-100-rechtsextreme-afd-mitarbeiter-grosse-tagesschau-recherche-basiert-auf-zirkelschluss/
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"Über 100 rechtsextreme AfD-Mitarbeiter? Große Tagesschau-Recherche basiert auf Zirkelschluss: AfD-Mitarbeiter gelten hier nämlich deshalb schon als rechtsextrem, weil sie AfD-Mitglieder sind." 😆🤓
=> Das ist die absurd-unlogische ARD-/BR-Version von "quod erat demonstrandum". Die GEZwangsfunker sollten angesichts von 9 Milliarden Euro p.a. unserer Zwangsgebühren wenigstens mal die einfachsten Regeln der Logik lernen!!
=> Ganz abgesehen davon, dass es nicht einmal eine Legaldefinition von "rechtsextrem" gibt!
https://apollo-news.net/ueber-100-rechtsextreme-afd-mitarbeiter-grosse-tagesschau-recherche-basiert-auf-zirkelschluss/
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Apollo News
Über 100 rechtsextreme AfD-Mitarbeiter? Große Tagesschau-Recherche basiert auf Zirkelschluss
Die ARD enthüllt in einer prominenten Recherche, dass die AfD im Bundestag über 100 Rechtsextreme beschäftigen soll. Es zeigt sich: Die Recherche basiert auf einem phänomenalen Zirkelschluss. AfD-Mitarbeiter gelten hier nämlich deshalb schon als rechtsextrem…
Forwarded from Naomi Seibt
Dieser Moment, wenn dir klar wird, dass Regenbogenflaggen dich nicht vor importiertem Islamismus schützen.
https://x.com/seibtnaomi/status/1767875279270080928?s=46&t=QSDHK-jPRHZnzVHn-9srkw
https://x.com/seibtnaomi/status/1767875279270080928?s=46&t=QSDHK-jPRHZnzVHn-9srkw
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AfD vs. BRD/VS: Ein Urteil heute wäre unter regulären Umständen nicht denkbar!
Ein sehr aktuelles Kurzupdate als Video zum noch laufenden heutigen Verhandlungstag vor dem OVG Münster, wo die AfD gegen den politisch motiviert auf Weisung der linksextremen Bundesinnenministerin Faeser handelnden Verfassungsschutz prozessieren muss.
Ein Urteil noch heute nach nur lächerlichen etwa 18 Stunden Verhandlungsdauer wäre rechtsstaatlich hoch bedenklich, denn weder hat der VS seine vielen Vorwürfe nachvollziehbar substantiiert - noch hatte die AfD auch nur ansatzweise eine Chance auf die wichtige Beweisaufnahme zu buchstäblich Tausenden von vielfach absurden Einzelvorwürfen. Insbesondere nicht zu den hanebüchenen Vorwürfen der "Menschenwürdeverletzung" (von freiwillig in Deutschland eingereisten Immigranten) durch Inländerfreundlichkeit der AfD.
Mehr im Video...
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Ein sehr aktuelles Kurzupdate als Video zum noch laufenden heutigen Verhandlungstag vor dem OVG Münster, wo die AfD gegen den politisch motiviert auf Weisung der linksextremen Bundesinnenministerin Faeser handelnden Verfassungsschutz prozessieren muss.
Ein Urteil noch heute nach nur lächerlichen etwa 18 Stunden Verhandlungsdauer wäre rechtsstaatlich hoch bedenklich, denn weder hat der VS seine vielen Vorwürfe nachvollziehbar substantiiert - noch hatte die AfD auch nur ansatzweise eine Chance auf die wichtige Beweisaufnahme zu buchstäblich Tausenden von vielfach absurden Einzelvorwürfen. Insbesondere nicht zu den hanebüchenen Vorwürfen der "Menschenwürdeverletzung" (von freiwillig in Deutschland eingereisten Immigranten) durch Inländerfreundlichkeit der AfD.
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Der VS-Prozess in Münster wurde für heute vertagt. Kein Urteil. Fortsetzungstermin unklar.
Hier dafür ein etwas grundlegenderes Interview zum Thema, das ich heute noch vor Prozessende AUF1 gegeben hatte:
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nur-zwei-v-leute-in-der-afd-peter-boehringer-wir-glauben-dem-verfassungsschutz-nicht
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Hier dafür ein etwas grundlegenderes Interview zum Thema, das ich heute noch vor Prozessende AUF1 gegeben hatte:
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auf1.tv
Nur zwei V-Leute in der AfD? Peter Boehringer: „Wir glauben dem Verfassungsschutz nicht!“
Wie sich die Oppositionspartei juristisch gegen einen „durch und durch politischen Prozess“ wehrt, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, exklusiv im Interview bei AUF1.
Forwarded from Stefan Schubert
Unfassbar...🤬🤬🤬
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde"
Schülerin aus Unterricht abgeführt
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
SPD-nahe Stiftung präsentiert sich in der Schule
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? „Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben:
Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern? Immerhin war aktuell, so schrieb er noch am 29. Februar 2024 auf der Internetseite des Gymnasiums, eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken“ in der Schulaula zu sehen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde"
Schülerin aus Unterricht abgeführt
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
SPD-nahe Stiftung präsentiert sich in der Schule
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? „Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben:
Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern? Immerhin war aktuell, so schrieb er noch am 29. Februar 2024 auf der Internetseite des Gymnasiums, eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken“ in der Schulaula zu sehen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/
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JUNGE FREIHEIT
JUNGE FREIHEIT Die unabhängige Wochenzeitung für Debatte
Wochenzeitung für Debatte - Nachrichten, Hintergründe und starke Meinungen
Namentliche Abstimmung zu Taurus heute im Bundestag: "Zustimmung" zur Beschlussempfehlung bedeutet Ablehnung jeder Taurus-Lieferung!
Zur schon prophylaktischen Vermeidung von Missverständnissen eine Vorab-Erklärung zu meinem und dem AfD-Abstimmungsverhalten bei der heutigen Abstimmung zum bellizistischen Taurus-Antrag der Union im Bundestag:
Es geht um die Namentliche Abstimmung zum Antrag der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (DS 20/9143, 20/10433).
Im Vorfeld dieser Abstimmung hatte der Ausschuss für Auswärtiges über diesen Antrag beraten und empfahl eine Ablehnung des Antrages mit den Stimmen aller Fraktionen (interessanterweise bei Abwesenheit der Gruppe Wagenknecht/BSW) gegen die Stimmen der CDU/CSU.
In der Namentlichen Abstimmung wird nicht über den Antrag selbst, sondern über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt.
Wenn wir also mit „Zustimmung“ votieren, dann wird damit die Lieferung des Taurus ABGELEHNT.
Zur schon prophylaktischen Vermeidung von Missverständnissen eine Vorab-Erklärung zu meinem und dem AfD-Abstimmungsverhalten bei der heutigen Abstimmung zum bellizistischen Taurus-Antrag der Union im Bundestag:
Es geht um die Namentliche Abstimmung zum Antrag der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (DS 20/9143, 20/10433).
Im Vorfeld dieser Abstimmung hatte der Ausschuss für Auswärtiges über diesen Antrag beraten und empfahl eine Ablehnung des Antrages mit den Stimmen aller Fraktionen (interessanterweise bei Abwesenheit der Gruppe Wagenknecht/BSW) gegen die Stimmen der CDU/CSU.
In der Namentlichen Abstimmung wird nicht über den Antrag selbst, sondern über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt.
Wenn wir also mit „Zustimmung“ votieren, dann wird damit die Lieferung des Taurus ABGELEHNT.
"Staatlich finanzierte Nachrichten: Faeser zahlt eine Million Euro an DPA"
=> Kann man Medien noch eindeutiger kaufen?
"... Nun wird öffentlich: Die DPA kassiert für das Projekt „Jahr der Nachricht“ ausgerechnet Staatshilfen von der Institution, die freie Medien eigentlich kontrollieren sollen, vom Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD).
... Es handelt sich nach Darstellung der DPA um eine 'Kampagne gegen Desinformation' zu den Themen 'Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit'. ..."
https://www.nius.de/politik/staatlich-finanzierte-nachrichten-nancy-faeser-zahlt-eine-million-euro-an-dpa/5b28ae1b-f312-4246-afb0-5c4cb9868450
=> Kann man Medien noch eindeutiger kaufen?
"... Nun wird öffentlich: Die DPA kassiert für das Projekt „Jahr der Nachricht“ ausgerechnet Staatshilfen von der Institution, die freie Medien eigentlich kontrollieren sollen, vom Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD).
... Es handelt sich nach Darstellung der DPA um eine 'Kampagne gegen Desinformation' zu den Themen 'Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit'. ..."
https://www.nius.de/politik/staatlich-finanzierte-nachrichten-nancy-faeser-zahlt-eine-million-euro-an-dpa/5b28ae1b-f312-4246-afb0-5c4cb9868450
NiUS.de
Staatlich finanzierte Nachrichten! Nancy Faeser zahlt eine Million Euro an DPA! | NIUS.de
Forwarded from Peter Boehringer
Prozess gegen politisch motivierte Kampagne des VS gegen die „extreme“ AfD | Interview Boehringer für AUF1, 13.3.2023
https://www.youtube.com/watch?v=S8JvmIf2mOU
Der Gerichtsprozess in Münster „AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ wurde vertagt. Kein Urteil. Fortsetzungstermin noch offen. Hier ein grundlegenderes Interview zum Thema, das ich noch vor Prozessunterbrechung AUF1 gegeben hatte.
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Der Gerichtsprozess in Münster „AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ wurde vertagt. Kein Urteil. Fortsetzungstermin noch offen. Hier ein grundlegenderes Interview zum Thema, das ich noch vor Prozessunterbrechung AUF1 gegeben hatte.
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Prozess gegen politisch motivierte Kampagne des VS gegen die „extreme“ AfD | Boehringer bei AUF1
„Verdachtsfall“ = Gesicherte Willkür
Der Gerichtsprozess in Münster „AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ wurde vertagt. Kein Urteil. Fortsetzungstermin noch offen.
Hier ein grundlegenderes Interview zum Thema, das ich noch vor Prozessunterbrechung…
Der Gerichtsprozess in Münster „AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ wurde vertagt. Kein Urteil. Fortsetzungstermin noch offen.
Hier ein grundlegenderes Interview zum Thema, das ich noch vor Prozessunterbrechung…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
💡 👉 Einschüchterung: Das Lieblingswerkzeug des sanften Totalitarismus
"Immer wieder vernimmt man jene differenzierten Stimmen, die uns daran erinnern, dass wir noch lange nicht in einer DDR 2.0 oder ähnlichen totalitären Gesellschaften leben. Das Argument lautet dabei häufig, dass es sehr wohl noch rechtsstaatliche Prinzipien gibt, mit denen Bürger sich vor der Willkür des Staates schützen können.
Doch was in 9 von 10 Fällen stimmen mag, wird durch einzelne, gezielte Überschreitungen widerlegt.
Ob nun im Fall der 17-jährigen Schülerin mit Heimatgefühl und AfD-Affinität, der Verurteilung Akif Pirinçcis wegen eines bewusst falsch interpretierten Blogbeitrags, oder der einjährigen Haftstrafe für einen belgischen Politiker, die mit dessen Anwesenheit in einer Chatgruppe begründet wurde, in der andere Teilnehmer rassistische Memes teilten – all diese Fälle sind vor allem Zeichen zur Einschüchterung der Massen, als der Beginn eines Großreinemachens. ..."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/einschuechterung-gefaehrderansprache-schuelerin/
"Immer wieder vernimmt man jene differenzierten Stimmen, die uns daran erinnern, dass wir noch lange nicht in einer DDR 2.0 oder ähnlichen totalitären Gesellschaften leben. Das Argument lautet dabei häufig, dass es sehr wohl noch rechtsstaatliche Prinzipien gibt, mit denen Bürger sich vor der Willkür des Staates schützen können.
Doch was in 9 von 10 Fällen stimmen mag, wird durch einzelne, gezielte Überschreitungen widerlegt.
Ob nun im Fall der 17-jährigen Schülerin mit Heimatgefühl und AfD-Affinität, der Verurteilung Akif Pirinçcis wegen eines bewusst falsch interpretierten Blogbeitrags, oder der einjährigen Haftstrafe für einen belgischen Politiker, die mit dessen Anwesenheit in einer Chatgruppe begründet wurde, in der andere Teilnehmer rassistische Memes teilten – all diese Fälle sind vor allem Zeichen zur Einschüchterung der Massen, als der Beginn eines Großreinemachens. ..."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/einschuechterung-gefaehrderansprache-schuelerin/
Tichys Einblick
Einschüchterung: Das Lieblingswerkzeug des sanften Totalitarismus
Während der Staatsapparat die Gefährderansprache an eine Schülerin wegen des Teilens eines TikTok-Videos, sowie einem Bekenntnis zu Deutschland als ihrer Heimat, kleinredet, zeigt sich genau an diesem Fall eine exemplarische Methodik, die aus Willkür und…
BILD führt die skandalösen Vorgänge in einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern direkt auf den hysterischen Kampf der Innen- und der Familienministerin "gegen rechts" zurück, der die Gesellschaft vergiftet und Menschen gegeneinander aufbringt. Experten zu Wort sehen in der Agitation der Ministerinnen eine Gefährdung des demokratisch verfaßten Rechtsstaats.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsrechtler-murswiek-faesers-13-punkte-plan-greift-in-grundrechte-ein/amp
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsrechtler-murswiek-faesers-13-punkte-plan-greift-in-grundrechte-ein/amp
"Analoge Welt = eigentliche Welt?!" / Debatte um die digitale Welt: AfD wägt Vor- und Nachteile verantwortungsvoll ab
https://www.youtube.com/watch?v=-nv9qOldXws
03:16 Vorstellungen Dr. Hendrik Hagedorn, Dr. Daniel Hoffmann, MdB Peter Boehringer, MdB Dr. Rainer Rothfuß
05:20 Was liegt den Menschen bei Digitalisierung und digitalem Euro besonders am Herzen?
12:58 Chancen und Gefahren im Zahlungsverkehr und in Zahlungssystemen
15:37 Geopolitische Betrachtung der Digitalisierung / Machtfragen der Zukunft
23:25 Programmierbares Geld und programmierbare Zahlungen...
31:34 Unterscheiden wir uns eigentlich noch wesentlich von China oder sind wir schon durch die Hintertüre vollüberwacht?
33:11 Industrielle Revolution / Industrie 4.0 mit Verschmelzung von Mensch und Technik...?
34:08 Grenzenlose Digitalisierung ist nicht zwingend eine Verbesserung des Lebens.
41:00 Objektiver Fortschritt vs. Zwang und Überwachung
45:13 Die analoge Welt ist die eigentliche Welt.
* * *
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03:16 Vorstellungen Dr. Hendrik Hagedorn, Dr. Daniel Hoffmann, MdB Peter Boehringer, MdB Dr. Rainer Rothfuß
05:20 Was liegt den Menschen bei Digitalisierung und digitalem Euro besonders am Herzen?
12:58 Chancen und Gefahren im Zahlungsverkehr und in Zahlungssystemen
15:37 Geopolitische Betrachtung der Digitalisierung / Machtfragen der Zukunft
23:25 Programmierbares Geld und programmierbare Zahlungen...
31:34 Unterscheiden wir uns eigentlich noch wesentlich von China oder sind wir schon durch die Hintertüre vollüberwacht?
33:11 Industrielle Revolution / Industrie 4.0 mit Verschmelzung von Mensch und Technik...?
34:08 Grenzenlose Digitalisierung ist nicht zwingend eine Verbesserung des Lebens.
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45:13 Die analoge Welt ist die eigentliche Welt.
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Debatte um die digitale Welt: AfD wägt Vor- und Nachteile verantwortungsvoll ab
Analoge Welt = eigentliche Welt?!
Diskussion vor Bürgern im Deutschen Bundestag zum Thema "Digitales Gefängnis".
Teilnehmer MdB Peter Boehringer, MdB Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Hendrik Hagedorn, Dr. Daniel Hoffmann
Zeitmarken:
03:16 Vorstellungen Dr. Hendrik…
Diskussion vor Bürgern im Deutschen Bundestag zum Thema "Digitales Gefängnis".
Teilnehmer MdB Peter Boehringer, MdB Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Hendrik Hagedorn, Dr. Daniel Hoffmann
Zeitmarken:
03:16 Vorstellungen Dr. Hendrik…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Benjamin Stibi (Welt) auf X: Es ging beim Polizeieinsatz in #RibnitzDamgarten #Schulleiter nie um Schlümpfe, sondern um Posts, die ausländerfeindliche Aussagen und stark rechte Symbolik enthielten. Unsere Recherche:
Mein Kommentar: Keine Schlümpfe? Solange ich hier keine veröffentlichten Posts sehe, kann zunächst mal jede Seite behaupten was sie möchte, aber darum geht es nicht.
Fakt ist, nichts von dem was die Schülerin gesagt, geschrieben oder getragen hat ist strafbar. Damit ist es zulässig, Meinungsfreiheit, Ende der Geschichte.
Die Polizisten (...) kamen zu der Einschätzung, dass die Posts die Grenze zum Strafbaren nicht überschritten hatten, sondern zulässige Meinungsäußerungen waren. Trotzdem baten sie den Schulleiter, die Schülerin zu einem Gespräch aus dem Unterricht zu bitten.
Das nennt man Nötigung.
Selbst wenn man der Schülerin einen "guten Rat" hätte geben wollen, dann kann man das ohne (bewaffnete) Polizeibeamte im Flur machen, beispielsweise über die Eltern und das Rektorat der Schule.
Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber WELT, mit dem Gespräch hätten die Beamten der Teenagerin zum einen klarmachen wollen, dass sie die Grenze des Strafbaren überschreiten würde, wenn sie noch rechtslastigere Dinge veröffentlichen würde. Zum anderen habe man sie warnen wollen, dass sie sich mit ihren öffentlichen Posts womöglich in Gefahr bringe – etwa weil es persönliche Angriffe auf sie durch politisch Andersdenkende geben könne.
Was genau sind "noch rechtslastigere" Dinge?
Ich bin Rechtsanwalt und habe weder in meinem Studium noch in der anwaltlichen Praxis gelernt, dass Äußerungen / Meinungen zulässig oder unzulässig sind, weil sie "rechts" sind. Welche Schlüsse soll die Schülerin aus dieser Ansprache ziehen?
Links, Mitte, rechts, Meinungen sind nicht einer politischen Gesinnungsprüfung zu unterziehen.
Die Schülerin wurde also darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihrer Meinung Opfer von Angriffen politisch Andersdenkender werden könnte. Dann hätte diese Gefährderansprache aber an jemand anderen gerichtet werden müssen.
Wo leben wir? Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizisten und des Schulleiters sind durch nichts zu rechtfertigen und Ergebnis einer Hetzkampagne durch radikalen und teils extremistische Politiker, gefördert durch staatlich zwangsfinanzierte oder gekaufte #Altmedien.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Mein Kommentar: Keine Schlümpfe? Solange ich hier keine veröffentlichten Posts sehe, kann zunächst mal jede Seite behaupten was sie möchte, aber darum geht es nicht.
Fakt ist, nichts von dem was die Schülerin gesagt, geschrieben oder getragen hat ist strafbar. Damit ist es zulässig, Meinungsfreiheit, Ende der Geschichte.
Die Polizisten (...) kamen zu der Einschätzung, dass die Posts die Grenze zum Strafbaren nicht überschritten hatten, sondern zulässige Meinungsäußerungen waren. Trotzdem baten sie den Schulleiter, die Schülerin zu einem Gespräch aus dem Unterricht zu bitten.
Das nennt man Nötigung.
Selbst wenn man der Schülerin einen "guten Rat" hätte geben wollen, dann kann man das ohne (bewaffnete) Polizeibeamte im Flur machen, beispielsweise über die Eltern und das Rektorat der Schule.
Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber WELT, mit dem Gespräch hätten die Beamten der Teenagerin zum einen klarmachen wollen, dass sie die Grenze des Strafbaren überschreiten würde, wenn sie noch rechtslastigere Dinge veröffentlichen würde. Zum anderen habe man sie warnen wollen, dass sie sich mit ihren öffentlichen Posts womöglich in Gefahr bringe – etwa weil es persönliche Angriffe auf sie durch politisch Andersdenkende geben könne.
Was genau sind "noch rechtslastigere" Dinge?
Ich bin Rechtsanwalt und habe weder in meinem Studium noch in der anwaltlichen Praxis gelernt, dass Äußerungen / Meinungen zulässig oder unzulässig sind, weil sie "rechts" sind. Welche Schlüsse soll die Schülerin aus dieser Ansprache ziehen?
Links, Mitte, rechts, Meinungen sind nicht einer politischen Gesinnungsprüfung zu unterziehen.
Die Schülerin wurde also darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihrer Meinung Opfer von Angriffen politisch Andersdenkender werden könnte. Dann hätte diese Gefährderansprache aber an jemand anderen gerichtet werden müssen.
Wo leben wir? Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizisten und des Schulleiters sind durch nichts zu rechtfertigen und Ergebnis einer Hetzkampagne durch radikalen und teils extremistische Politiker, gefördert durch staatlich zwangsfinanzierte oder gekaufte #Altmedien.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
DIE WELT
Polizeieinsatz an Schule: Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf? - WELT
Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem Hinweis, den der Schulleiter erhalten hatte, ging es nie um Schlümpfe.…
Gerolf Annemans heute in Berlin: "Unsere gemeinsame große Aufgabe ist die Rettung des Abendlandes!"
Heute ein wichtiger und gerne gesehener Gast in der AfD-Bundestagsfraktion:
Gerolf Annemans, der Chef des belgischen Vlaams Belang und auch der ID-Partei, der auch die AfD angehört.
Gute Worte, guter Austausch mit ihm. Weitere gute Zusammenarbeit ist vereinbart.
* * *
Kanal abonnieren:
https://t.me/pboehringer
Heute ein wichtiger und gerne gesehener Gast in der AfD-Bundestagsfraktion:
Gerolf Annemans, der Chef des belgischen Vlaams Belang und auch der ID-Partei, der auch die AfD angehört.
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