Natürlich nicht....

»Nazis keulen«-Spruch wird kein rechtliches Nachspiel haben

In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht.

https://www.spiegel.de/kultur/jan-boehmermann-nazis-keulen-spruch-wird-kein-rechtliches-nachspiel-haben-a-bb55406d-e18e-4b18-8e60-fbbc06a01ccf.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss sich keinem Strafverfahren stellen, nachdem er in einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« im Februar gegen die Partei FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl deutlich ausgeteilt hatte. Rechte Medien hatten das als Mordaufruf gewertet.

Die Staatsanwaltschaft Mainz sammelte die Anzeigen, sah aber nun von einem Ermittlungsverfahren ab, das teilte sie dem österreichischen »Standard« mit. »Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben«, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft.

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Faesers Fake News: Im Kampf für die Kriminalisierung der AfD ist der deutschen Regierung kein Propagandatrick zu billig. Antisemitische Attacken gelten neuerdings als «rechts», auch wenn sie von links oder islamistisch kommen

https://weltwoche.ch/daily/faesers-fakenews-im-kampf-fuer-die-kriminalisierung-der-afd-ist-der-deutschen-regierung-kein-propagandatrick-zu-billig-antisemitische-attacken-gelten-neuerdings-als-rechts-auch-wenn-sie/
 
Die Schlagzeile von t-online war unmissverständlich: «Im Jahr 2023 sind die Zahlen rechtsextremer Straftaten deutlich angestiegen. Innenministerin Faeser sieht eine Teilschuld auch bei der AfD.»
Innenministerin Nancy Faeser war derart begeistert, dass sie den Artikel gleich per X verlinkte und sich selber zitierte: «Die AfD und ihre Unterstützer schüren immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung.»
 
Während die meisten Medien die angebliche Explosion rechtsextremer Straftaten kritiklos weiterverbreiteten, machte sich die Online-Plattform Epoch Times die Mühe, die Behauptung der Bundesregierung zu hinterfragen. Das Resultat ist verheerend – für die Regierung.
Die angebliche Zunahme rechtsextremer Straftaten basiert nicht auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (wie der flüchtige Leser vermutet) – sondern auf der Antwort von Faesers Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl «rechtsextremer Straftaten» im letzten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr von 5113 auf 7170 – also um satte 40 Prozent.
Die Recherchen von Epoch Times lassen nur einen Schluss zu: Die deutsche Regierung schrieb die Zunahme von antisemitischen Attacken in Deutschland nach den Terror-Angriffen von Hamas auf Israel im letzten Oktober einfach den «Rechten» zu – und dam selbstredend der AfD....

Deutschland wegen der Habeck-Betrügereien entsetzt - aber für die Tagesschau kein Thema. So wird Schwindelei endgültig zur Staatsaffäre. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/atomkraft-papiere/

Die volle Wahrheit.

Zweierlei Maß mal wieder: Linkskriminell = OK, rechtssatirisch = strafbar! Gerald Grosz wurde gerade für einen beleidigenden Begriff in einer natürlich satirischen Aschermittwochsansprache zu hoher Geldstrafe verurteilt. Ein Böhmermann darf sogar fordern, Menschen zu „keulen“, also zu töten! Ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft genauso reagiert hätte, wenn ein AfD-Politiker dazu aufgefordert hätte, Grüne zu keulen…?

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Trotz Aufruf zum „Keulen“ – keine Ermittlungen gegen Böhmermann
https://reitschuster.de/post/trotz-aufruf-zum-keulen-keine-ermittlungen-gegen-boehmermann
Die Staatsanwaltschaft Mainz sieht keinen Grund, wegen des kaum verhohlenen Mordaufrufs von ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann (siehe hier) zu ermitteln. In einem Schreiben an einen Leser, der Strafanzeige gegen den angeblichen „Komiker“ erstattet hatte, teilt die Behörde mit: „Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben.“ [sic!]
Weiter schreibt die Staatsanwaltschaft: In der Sendung „ZDF Magazin Royale“ … hatte der Angezeigte Böhmermann … das Publikum mit den Worten „Liebe 3Sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen“ verabschiedet. Verschiedene Anzeigenerstatterinnen und Anzeigenerstatter sehen in dieser Formulierung einen Aufruf zur Tötung von Politikerinnen und Politikern. …
Teilweise wird überdies vorgetragen, der Straftatbestand des §130 StGB (Volksverhetzung) sei erfüllt, da mit der Äußerung zum Hass aufgestachelt wird.
All das lässt die Staatsanwaltschaft … nicht gelten: … Böhmermann habe den Aufruf nicht ernst gemeint. Dazu schreibt die Behörde: „Die Äußerung des Angezeigten Böhmermann kann daher nicht alleine mit Blick auf die Bedeutung des Wortes ‘Keulen‘ beurteilt werden. Sie ist vielmehr im Gesamtkontext … zu sehen.“
„Darüber hinaus ist auch der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB nicht erfüllt“, findet die Staatsanwaltschaft: „Ein tatbestandliches ‚Aufstacheln zum Hass‘ im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt einen besonders qualifizierten Eingriff im Sinne einer gesteigerten, von Feindseligkeit getragenen Einwirkung auf den unverzichtbaren Persönlichkeitskern der Betroffenen oder eine schwerwiegende Form der Missachtung, die durch ein besonderes Maß an Gehässigkeit und Rohheit oder eine besonders gehässige Ausdrucksweise geprägt wird, voraus. Diese erhebliche Grenze wird hier indes mit Blick auf den Umstand, dass es sich – wie bereits ausgeführt – um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und gerade nicht um eine anlasslose, emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen eine Personengruppe handelte, nicht überschritten.“
Ich finde die Entscheidung beachtenswert. Sie besagt im Grunde nichts anderes, als dass man unter dem Deckmantel der Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungestraft zum „Keulen“, also Töten von Andersdenkenden aufrufen darf. Und dass solche Aufrufe auch nicht das erforderliche Maß an „Gehässigkeit und Rohheit“ beinhalten, um wenigstens als Volksverhetzung geahndet zu werden. Was muss dann noch geschehen, damit dieses „erforderliche Maß“ erfüllt ist? Aufrufe zum Steinigen oder Vierteilen? Ob die Staatsanwaltschaft bzw. das ihr gegenüber weisungsgebundene Ministerium genauso reagiert hätte, wenn ein rechter Politiker dazu aufgefordert hätte, Grüne zu keulen?

Die WELT bereitet mit zwei Jahren Verspätung und nach 500.000 tragisch-überflüssigen Toten angesichts der Lage an der Front das mediale Rückzugsgefecht zu einem Friedensvertrag und zur Wahrheit vor. Wir hatten das Mitte 2022 alles so berichtet. Boris Johnson hatte damals den Vertragsschluss durch Selensky verhindert. Daran war fast nichts "geheim". Es ist erschreckend, wie lange WELT und die anderen Regierungsmedien die Wahrheit verschwiegen haben.

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Ukraine-Krieg: Geheimes [🙄] Dokument hätte nach zwei Monaten Frieden bringen können - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-Krieg-Geheimes-Dokument-haette-nach-zwei-Monaten-Frieden-bringen-koennen.html

Unten zum hoch gefährlichen WHO-Pandemievertrag. Noch keine Entwarnung - aber der Kampf lohnt sich. Dranbleiben! Aber Achtung: Auch die sog. "Intl. Gesundheitsvorschriften" sollen in übler Manier geändert werden:

“Stand jetzt sind zwei Optionen denkbar: Entweder die 194 WHO-Mitgliedstaaten können sich auf gar keinen Vertragstext einigen oder sie stimmen einer abgespeckten Version zu und verschieben die Lösung kritischer Punkte auf die Zukunft. (…)

Weit auseinander liegen die Vorstellungen offenbar auch beim #OneHealth-Ansatz im Bereich Prävention und Finanzierungsfragen.
Deswegen sieht nun ein neuer Verhandlungsvorschlag und ein Entwurf für die Begleitresolution vor, das PABS-System und OneHealth von der Abstimmung erst einmal herauszunehmen und diese beiden Punkte bis 2026 in Folgeprozessen weiterzuverhandeln.

Die Bundesregierung zeigt sich für diese Lösung offen, würde sie doch vermutlich dafür sorgen, dass die WHA [World Health Assembly] Ende Mai etwas zum Beschließen hätte und die WHO nicht ganz ohne etwas dastehen würde.”

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150376/Wieder-keine-Einigung-bei-Verhandlungen-ueber-weltweites-Pandemieabkommen

t.me/Rosenbusch

Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien

"Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht:

Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen. ..."

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/voigt-social-media-lizenzen/

TOLERANZ FALSCH VERSTANDEN

Kalifat statt Demokratie darf in Hamburg öffentlich gefordert werden

Kein Wort davon im Hamburg Journal des NDR und anderen alten Medien, dass die „Pro-Palästina-Demonstranten“ in Hamburg die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie forderten.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-kalifat-muslime-hamburg/ In der ARD klingt es ganz harmlos: „Pro-Palästina-Demo zieht durch Hamburger Innenstadt“ und: „Die Polizei hatte die Demo unter Auflagen genehmigt.

Der Protest der rund 1.200 Demonstrierenden blieb friedlich.“ Unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Palästina“ habe der unter Auflagen genehmigte Protest stattfinden dürfen, verboten gewesen seien etwa „Hetze gegen Israel und die Unterstützung der Hamas“.

Kein Wort davon im Hamburg Journal des NDR und anderen alten Medien, dass die Demonstraten die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie forderten. Auch nicht erwähnt wird, dass hinter der Demo die Gruppe „Muslim interaktiv“, eine islamistische Organisation, steht. Auf der Demo war von einem „Werte-Diktator“ in Deutschland die Rede, den sie bekämpfen wollen.

Von Ulrich Vosgerau:

"Wikipedia! Also: als am 10. Januar die "Correctiv"-Kampagne begann, war bereits nach zwei Stunden, noch am Vormittag, mein bis dahin so schöner Wikipedia-Eintrag gründlich verändert. Deswegen denke ich eigentlich bis heute, daß dies Teil einer konzertierten Aktion war – eben in dem Sinne, daß "Correctiv" bekantlich "Aktionen entwickelt" und "Geschichten erfindet", um "in das politische Geschehen zu intervenieren" und so "zum Wandel beizutragen".

Nun hat die Universität zu Köln bekanntlich schon vor etlichen Tagen klargestellt, daß – dies ist das Ergebnis einer längeren Untersuchung – daß an meinem Status als Privatdozent nicht zu rütteln ist:

"Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat aufgrund der Berichte von 'correctiv' über ein Treffen in Potsdam im November 2023 die Stellung von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau als Privatdozent überprüft. Es gibt aus rechtlichen Gründen keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen."

Nun wartete ich Tag für Tag darauf, ob das Eingang in den Wikipedia-Eintrag findet. Es passierte aber nichts, es stand nur etwas Dräuendes über das eingeleitete Prüfungsverfahren, nichts über das eindeutige Ergebnis.  Ich fragte mich, ob sich – jedenfalls auf Wikipedia – das Prüfungsverfahren wohl bis zu meiner Pensionierung hinziehen würde.

Und nun ist heute doch etwas passiert! Nämlich: der Hinweis auf das durchgeführte Prüfungsverfahren ist ganz verschwunden, damit man das für mich so eindeutig positive Ergebnis nicht zu erwähnen braucht!

Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland ist übrigens ein gewisser Dr. Christian Humborg. Also nicht Humburg, sondern Humborg. Und der ist nebenher aber auch im "Kuratorium" von "Correctiv", was aber bestimmt nur Zufall ist.

Man sieht an diesem Beispiel m.E. sehr plastisch, wie die seit den Schröder-Jahren schrittweise errichtete "gelenkte Demokratie" in der Bundesrepublik funktioniert. Staatlich bezahlte Aktivisten, die sich selbst als "investigative Jounalisten" ausgeben, verbreiten in Wege von Meinungsäußerungen, die jedoch auf den medienrechtlich nicht vorgebildeten Leser wie Tatsachenbehauptungen wirken, abenteuerliche Verleumdungen. Diese führen dann sogar zu amtlichen Untersuchungen, über die unverzüglich Dr.-Humbug-Pedia das Publikum ins Bild setzt: schließlich liest sich das so, als wären durch die Untersuchung die Insinuationen von "Correctiv" bestätigt worden, jedenfalls im Sinne eines Anfangsverdachts.

Führt die amtliche Untersuchung dann aber zu dem Ergebnis, daß an den Vorwürfen nichts dran war, so wird dies freilich nicht bei Dr.-Humburg-Pedia nachgetragen. Sondern: erst passiert gar nichts; und dann verschwindet der Hinweis darauf, daß es jemals eine Untersuchung gegeben hat."

https://twitter.com/UlrichVosgerau/status/1784556835107705277

Historisch höchster Bundesbank-Verlust schädigt die Steuerzahler | Boehringer im Bundestag 25.4.24
https://www.youtube.com/watch?v=YSJWAAKB5eU

Rede als Text hier: https://www.pboehringer.de/historisch-hoechster-bundesbank-verlust-schaedigt-die-steuerzahler

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Unfassbar: Vier Tage vor Kalifat-Demo stimmten SPD und Grüne gegen ein Verbot der Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“

Entsetzen in Deutschland über die Kalifat-Demo in Hamburg. Fanatische Extremisten propagierten am Wochenende lautstark ein Leben nach der Scharia mitten in der Hansestadt. Jetzt stellt sich heraus: Vier Tage zuvor haben SPD und Grüne ein Verbot des Aufmarschs VERHINDERT.

„Es ist unerträglich und brandgefährlich, dass derartige Treffen, die sich gegen unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in Hamburg stattfinden“, schrieb die CDU in ihrem Antrag. Der Hamburger Senat solle für ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ durch das Innenministerium beschließen.

Nun kommt heraus: Über den Antrag wurde Anfang verganger Woche entschieden, der Islamisten-Aufmarsch hätte also verhindert werden können. ABER: SPD und Grüne stimmten GEGEN das Verbot! Der CDU-Antrag 14925 mit dem Titel „'Muslim Interaktiv' muss verboten werden!“ wurde „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt“, heißt es im Beschlussprotokoll vom 24. April.

CDU und AfD stimmten für ein Verbot, die Abgeordneten der Linken enthielten sich. 

https://www.nius.de/news/unfassbar-vier-tage-vor-kalifat-demo-stimmten-spd-und-gruene-gegen-ein-verbot-der-islamisten-gruppe-muslim-interaktiv/4db685df-1b6e-4446-9234-b544af9c14eb

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In Leipzig wirbt die Union, die die islamische Invasion initiiert hat, um die Sympathien ihres neuen Volkes.

Diese Linksregierung wird Deutschland vollkommen zugrunde richten...

Verfassungsschutz-Insider packt aus

Beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten

Ein Mitarbeiter des deutschen Inlandsgeheimdiensts verrät in BILD, was wirklich schiefläuft

Mitten in Deutschland marschieren Islamisten auf, fordern die Errichtung eines Kalifats! Jetzt schlägt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Alarm und packt in BILD aus. Er sagt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut bei islamistischen Gefahren viel zu oft nicht hin. Ein Grund: der linke politische Konsens.

Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!

https://m.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede

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Der links-grüne, wohlhabende Bionade-Stadtteil Flottbeck in Hamburg bekommt ein Asylheim geschenkt - und wehrt sich dagegen.

Und wie immer, wenn Linke mit ihrer eigenen Politik konfrontiert werden, flüchten sie sich in Ablenkungsmanöver: Die Unterkunft sei doch zu klein für so viele Neuankömmlinge, es könnte zu Altersdiskriminierung kommen, es sei auch zu laut. Und die Parkplatzsituation erst! Aber gegen die Flüchtlinge an sich hat man nichts. Nur gegen die Auswirkung ihrer Anwesenheit. Das soll man nicht persönlich nehmen.

Hier ist mein Angebot an die Flottbecker: Wählt geschlossen AfD bei der nächsten Wahl und Ihr bekommt Eure Parkplätze zurück.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/hamburg-klagewelle-angekuendigt-flottbeker-wollen-keine-gefluechteten-am-botanischen-garten_id_259892324.html

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Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei den Steuereinnahmen ankommt. Bislang war der Fiskus vom Niedergang der deutschen Wirtschaft weitgehend verschont geblieben, doch durch den Rückgang der Teuerung wird der Staat nun auch selbst mit den Folgen seiner Politik konfrontiert. Dies ist durchaus gesund, denn sonst würden Grüne und Linke vielleicht nie merken, dass sie das Land zugrunde richten und dass sie über ihre Verhältnisse leben. Die Unternehmer, Mittelständler und Arbeiter leiden seit Jahren unter der wirtschaftsfeindlichen Klima- und Migrationspolitik und unter den hohen Steuern und Energiepreisen. Politik operiert nicht im luftleeren Raum; irgendwann folgt immer die Quittung.
Die Regierung muss sparen. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch sparen allein wird gar nicht reichen. Es bedarf zusätzlich eines Kurswechsels in der Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik, wenn man für dieses Land wieder günstige Rahmenbedingungen schaffen möchte. Dazu zählen explizit nicht weitere planwirtschaftliche Subventionstöpfe oder Rüstungsprojekte. Ob die Ampelkoalition dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Man muss befürchten, dass die Ampel, anstatt ihre Fehler zu korrigieren, versuchen wird, die Schuldenbremse weiter auszuhebeln. Diese Debatte wird angesichts der Steuerentwicklung in den nächsten Monaten absehbar leider an Fahrt aufnehmen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-steuereinnahmen-brechen-ein-bundesregierung-erhaelt-quittung-ihrer-politik

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Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab, ohne sich mit ihnen überhaupt zu befassen - was soll man davon halten?

https://www.focus.de/politik/deutschland/wird-als-extremistischer-verdachtsfall-gefuehrt-gericht-lehnt-alle-470-afd-antraege-im-streit-gegen-verfassungsschutz-ab_id_259900013.html