Jetzt wird klar: Die Correctiv-Show war inszeniert, um anschließend Gesetze zur Beseitigung der Grundrechte verabschieden zu können.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/correctiv-skandal

=> NIUS mit ganz aktuellen Belegen dazu:

Kampfansage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Kritiker der links-grünen Politik. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Faeser an, Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich zu verfolgen, „die den Staat verhöhnen“.

Problematisch an dieser Aussage ist, dass es in einer Demokratie natürlich ERLAUBT ist, den Staat und seine Institutionen, zum Beispiel die Bundesregierung, zu verhöhnen.

Familienministerin Lisa Paus hatte ebenfalls heute bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen NICHT (!) strafbare Aussagen vorgehen zu wollen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

Die wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind so unmissverständlich und glasklar formuliert, dass wirklich jeder im Land sie versteht. ...Hier ist Artikel 5 noch einmal zum Nachlesen. 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Die Meinungsfreiheit ist das höchste Alltagsgut des Grundgesetzes. Und man kann es nicht anders sagen: Die Ministerinnen Paus (Grüne) und Faeser (SPD) haben ein offensichtliches Problem mit diesem demokratischen Schutzwall gegen die Staatsgewalt. 

https://www.nius.de/kommentar/faeser-und-paus-die-ampel-frontfrauen-und-der-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/9aa8465e-e56a-4610-87fb-5e4af82aec02

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♦️Kritik an einem pharmazeutischen Produkt soll in Frankreich strafrechtlich verfolgt werden. ♦️

Wo gab es so etwas zuletzt? Europäische Demokratien wandeln mit verdächtiger Schnelle vom Himmel durch die Welt zur Hölle.

Wie gut ist die mRNA-Technologie wirklich, wenn die Hersteller es nötig haben, Kritik an ihren Produkten unter Strafe zu stellen?

Die Zeit zum Aufwachen wird immer knapper. Ob die breite Bevölkerung das Offensichtliche noch rechtzeitig begreift?

https://tkp.at/2024/02/15/frankreich-mrna-kritik-kuenftig-strafbar/

Man könne jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant, formulierte bereits vor vielen Jahren der geschätzte Kollege Harald Martenstein, man braucht einfach nur genug bösen Willen, ein bisschen Hörensagen und Kontakt zu den falschen Personen.

Explizit äußerte Verfassungschef Haldewang bei der Pressekonferenz mit Innenministerin Faeser zur Vorstellung des neuen Demokratiefördergesetzes, auch Erlaubtes könne staatwohlgefährdend sein. Man ist also auch mit völlig legalen Äußerungen bereits verdächtig. Man kann sich nie sicher sein. Das ist wie in einem George Orwell-Roman nur in Real Time.

In der Bundesrepublik ist mittlerweile jeder unter Verdacht

https://www.nius.de/kommentar/ein-kleiner-leitfaden-fuer-regierungsgegner-staatsfeind-werden-leicht-gemacht/0e8ef09e-2435-49bf-b6a5-b05fd56c5987

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"Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene nicht wehren können."

https://apollo-news.net/der-schatten-verfassungsschutz/

Vorbericht aus Veranstaltung Münster:
"Von Oben organisierte Volksverhetzung durch Antifa Incorporated"

Jan Böhmermann hat am Freitagabend ganz offensichtlich zur Tötung von Politikern der FPÖ und AfD aufgerufen. Die ganze Sendung war übersät mit Gleichsetzungen von NSDAP, FPÖ und AfD, auch ein Musikvideo gab es – und zwar mit dem Liedtext: „I schlog wen tot für Rot-Weiß-Rot – I bin a echter Patriot.“ Die Krönung gab es dann zum Abschluss - Böhmermann verabschiedet sich mit den Worten: „Nicht immer die Nazi-Keule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“ Zur Info: Keulen wird vom Duden wie folgt definiert: „Nutztiere töten, um Tierseuchen zu verhindern oder einzudämmen.“

Böhmermanns Auftritt ist der absolute Wahnsinn und hat mit Satire NICHTS zu tun. Wo bleibt der Aufschrei des Bundespräsidenten? Wo bleibt der Aufschrei aus den anderen Parteien, die der FPÖ immer Hass und Hetze unterstellen? Oder muss das geduldet werden, weil es von den vermeintlich „Guten“ kommt? Sind das die Vorzeige-Demokraten, die sich das System und die Eliten wünschen? Einfach widerlich!

Gegen die Union ist sogar der Menschenkeuler Böhmermann nur ein KLEINER Aggressor. Die GROßEN Bellizisten sitzen im Bundestag:

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Dobrindt (CSU) fordert EU-Kommissar für Aufrüstung
Alexander Dobrindt (LG-Vorsitzender in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag) hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. “Die EU braucht keinen Verteidigungskommmissar" [sic!], sagte Dobrindt der “Bild”. “Die EU braucht einen Kommissar für Aufrüstung.”

https://journalistenwatch.com/2024/02/17/putin-kann-einpacken-dobrindt-will-neuen-eu-kommissar-fuer-aufruestung

PS: Dazu passend sei auch nochmals erinnert an den Kriegsfan Kiesewetter (CDU): Kiesewetter spricht sich in der WELT für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens aus – ansonsten sei die Truppe nicht kriegstüchtig. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen."

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Stefan Homburg:

„Wie bitte?

Deutschland war 1914 Garantiestaat für Österreich-Ungarn, zu dem große Teil der Ukraine gehörten.

In den Krieg zwischen Österreich und Russland wurden wir per Garantie hineingezogen. Es dauerte fünf Jahre und kostete Millionen Menschenleben.

Unglaublich, dass Pistorius das nicht weiß. Viele Menschen halten heutzutage einen heißen Krieg mit Russland für unwahrscheinlich. Lesen Sie „Die Schlafwandler” von Christopher Clark. Damals dachten die meisten ebenso. Und plötzlich war der Krieg da.“

t.me/Rosenbusch

„Es ist wieder so weit: Bekenntnisschauspiel von Politik und Unternehmen gegen AfD“ – Boehringer Klartext (221)
https://www.youtube.com/watch?v=ehB5BCjzy0Q

- Verwendet das Handelsblatt verbotene Sprache aus totalitärer Zeit?
- Herkunft der AfD-Stärke beruht auf Hoffnung auf bessere Politik
- Originaldefinition von Faschismus aus der Zeit von Benito Mussolini
- Handelsblatt und Faeser fordern ein Gehorsamsbekenntnis gegen AfD
- Minderqualifizierte Immigranten vergraulen die, die Deutschland braucht
- Was Bürgerrechtler schon 1991 ahnten: Wir sind wieder dort…

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Die Linken sind gleicher. Wie die Schweine in Orwells "Animal Farm".
https://twitter.com/hori_____zont/status/1759506376190017567?s=20

FDP = Fast Drei Prozent.

https://twitter.com/kravchukev/status/1758875351952801952

Nein, der VS ist gaaaar keine politische bzw Politik machende Behörde, sondern vollständig rechtskonform und parteipolitisch neutral unterwegs! Alles andere wäre böse Verschwörungstheorie... 😆

++++
👉  [Gesichert linksextreme] MDR-Chefredaktion trifft sich mit [linksextremen] Verfassungsschutzchefs
"Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks trifft sich nach Apollo News-Informationen mit den Verfassungsschutzpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Mittwoch, soll das erste Treffen mit dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian stattfinden, ehe sich der MDR am 7. März mit Stephan Kramer und am 20. März mit Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts trifft.  ..."

https://apollo-news.net/mdr-chefredaktion-trifft-sich-mit-verfassungsschutzchefs/

Es ist ja nicht alles schlecht.

t.me/Rosenbusch

Nein? Doch! Oooh...
Und wer entzieht den von der Regierung ausgelagerten Drecksarbeitern von "Correctiv" nun endlich den Journalistenausweis? Wer in der Tagesschau sendet nun Hunderttausende auf die Straße, nachdem die Lügenmedien zuvor Hunderttausende auf Basis der nun aufgedeckten Lüge auf die Straße gehetzt hatten?

‼️  👉  Der nächste Umfaller: Die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“

"Der FDP steht nichts Geringeres als eine zweite Griechenland-Rettung bevor. Heizungsgesetz, Atomausstieg, verfassungswidriger Haushalt – das schmerzte die FDP-Seele vielleicht.

👉  Aber die von Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang anberaumten Pläne zur „Demokratieförderung“ sind per definitionem anti-liberal. Die FDP trägt also ein Gesetz mit, das gegen sie selbst gerichtet ist. ..."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fdp-fraktion-demokratiefoerdergesetz/

DA SCHAU AN: AUCH FAESER TRAF SICH MIT DEM LÜGENPORTAL „CORRECTIV“!

Über die offenbar engen Verbindungen der Bundesregierung mit dem Lügenportal „Correctiv“ sickern immer mehr Details durch: Nicht nur das Kanzleramt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sondern auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) traf sich mit Vertretern des selbsternannten Recherchenetzwerks. Das hat das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage des Deutschland-Kuriers jetzt bestätigt.

Zum Artikel
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ABO:
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+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland

Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.

Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.

Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.
Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“

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„Halten wir, nachdem Correctiv jetzt praktisch den Offenbarungseid geleistet hat und das gesamte Lehnitzseekonferenz-Lügengebäude in sich zusammengefallen ist, für die zivilisierte Nachwelt fest: Hunderttausende Menschen haben in ’schland aus einem erfundenen oder besser: herbeigelogenen Anlass für die Regierung demonstriert. „So etwas gibt es nur in Deutschland”, versicherte mir soeben ein Staatsbeamter bei Tische. Und das regelmäßig. Erinnern wir uns an die über das Land schwappende Hysterie, als Gerhard Schröder nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge anno 2000 den „Aufstand der Anständigen” gegen „rechts” ausrief,  bis die Polizei zwei Monate später einen aus Marokko stammenden deutschen Staatsbürger und einen aus Jordanien stammenden Palästinenser als Täter präsentierte – eine Entschuldigung blieb aus. Oder an Sebnitz, als ca. 600 Neonazis vor den Augen sächsischer Familien im Schwimmbad ein Kind ertränkten. Oder an die „Hetzjagden” von Chemnitz, die einzigen Menschenjagden der Geschichte ohne ein einziges Opfer. Stets blieb das „Narrativ” post festum bolzengerade stehen, nie folgte eine Entschuldigung der ja immerhin rechtgeleiteten Hetzer.“

https://www.klonovsky.de/2024/02/21-februar-2024