pboehringer [Peter Boehringer]
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Der Telegram-Kanal von Peter Boehringer, MdB. Hier gibt es aktuelle Informationen im Klartext.
www.pboehringer.de
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Forwarded from Stefan Schubert
Steinmeier, Bosetti, Strack-Zimmermann: Die Sprache der Mächtigen wird immer enthemmter

Immer häufiger halten Politiker und Journalisten es für legitim, politischen Gegner unter der Gürtellinie herabzuwürdigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die AfD als „Rattenfänger“ und damit ihre Wähler als Ratten bezeichnet. Derart Entmenschlichendes aus dem Mund des Bundespräsidenten aller Deutschen: Das ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, bei der die Sprache immer mehr verroht.

„Ratten in ihre Löcher zurückprügeln“

Das bizarre an all diesen entmenschlichenden Äußerungen: Oft stammen sie aus eben jener politischen Ecke, die sich über „Hass“ beklagt und diesen durch mehr Strafen und Zensur bekämpfen will.  

https://www.nius.de/Gesellschaft/steinmeier-bosetti-strack-zimmermann-die-sprache-der-maechtigen-wird-immer-enthemmter/34f40f36-1475-4ecc-9215-9d1a4ef75628

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Forwarded from Tim K.
Grafisch dargestellt die Parteinähe/-zugehörigkeit von im ÖRR im Januar 2024 interviewten 'Experten', 'Passanten', 'Demonstranten'!
Es ist eine einzige linksradikale Gleichschaltungspropaganda!
AfD-PM: 50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg

Berlin, 2. Februar 2024:  Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal teilweise Kredite sind, die von der EU an die Ukraine durchgereicht und von den Mitgliedstaaten besichert werden, muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass die Ukraine diese Kredite zurückzahlen wird. Die Rückzahlung erfolgt dann über die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten, wovon Deutschland den größten Teil trägt. Die gesamte Konstruktion ist nahezu eine Kopie des Programms ,Next Generation EU‘, mit dem vor drei Jahren erstmals eine Gemeinschaftshaftung für EU-Kredite eingeführt wurde und von dem es seinerzeit hieß, es handele sich um einen einmaligen Vorgang.

Da die Ukraine leider ohnehin weitgehend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird, ist es in der Denke der EU nur konsequent, wenn mit diesem Finanzpaket auch Reformen ,im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt‘ der Ukraine unterstützt werden sollen, wie es im entsprechenden Verordnungsvorschlag der Kommission heißt. Eine EU-Erweiterung in die Ukraine ist sicherheitspolitisch jedoch fast gleichbedeutend mit einer NATO-Osterweiterung.

Die EU betreibt hiermit ein sehr gefährliches Spiel, das den Frieden in Europa eher gefährdet als schützt. Die Mittel werden kurzfristig sicherlich überwiegend für die weitere Kriegsführung verwendet werden. Die Ukraine befindet sich nach wie vor im Krieg und müsste dringend über eine Friedenslösung verhandeln und nicht über einen verfrühten Wiederaufbau oder die Umsetzung grüner Nachhaltigkeitsphantasien.

Im Endergebnis wird dieses Hilfspaket, das nach dem Willen der EU sogar noch erweitert werden könnte, dazu führen, dass die deutschen Steuerzahlungen an die EU weiter steigen werden, perspektivisch auf 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU manövriert sich zunehmend in eine Zahlmeisterrolle für die Ukraine hinein. Sie wird damit immer mehr Kriegspartei, und zugleich macht sie immer weitreichendere Versprechungen für den Wiederaufbau. Zwar fließen diese Kredite an der deutschen Schuldenbremse vorbei, aber sicher nicht am deutschen Steuerzahler.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-50-milliarden-eu-schulden-verstricken-deutschland-immer-tiefer-in-den-ukraine-krieg
Forwarded from Manfred Lehmann
Man wolle die AfD politisch stellen, erklären die Blockparteien. Allerdings wissen sie, daß sie dazu gar nicht imstande sind. Also ist das Mittel der Wahl Zersetzung. Das inszeniert der Verfassungsschutz, der wie alle Behörden zwar parteipolitisch neutral zu agieren hat, dessen Präsident aber seine Aufgabe darin erblickt, die Opposition zu bekämpfen.

https://twitter.com/shomburg/status/1753826366259081276

https://journalistenwatch.com/2024/02/02/afd-wird-mit-v-leuten-geflutet-will-haldenwang-die-beweise-fuer-ein-verbotsverfahren-notfalls-selbst-produzieren/
Nur fünf Monate im Leben der CDU: Und alles ändert sich. Oder auch nicht, denn die Union macht ja seit Merkel grasgrüne Politik. Nun macht Merz nur noch offiziell, was man auch unter ihm bekommt, wenn man CDU/CSU wählt: die große Avocadopartei: außen Schwarz, innen Grün.

++++++
4.9.2023: „CDU-Chef Merz lehnt Koalition mit Grünen ab“

4.2.2024: „Für Merz ist auch Schwarz-Grün eine Koalitionsoption“


Bild von https://t.me/horizont_telegram
„Deutschland in der Kriegspflicht?! Wie die Grünen geistig und finanziell den Krieg befeuern“ – Boehringer Klartext (220)
https://www.youtube.com/watch?v=vJopm9-TGto

Bellizistische Scharfmacherei der Grünen und ihres Sachverständigen von der DGAP in der Expertenanhörung des Haushaltsausschusses des Dt. Bundestages.

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Forwarded from Stefan Schubert
ARD interviewt eigene Rundfunkrats-Chefin auf Anti-AfD-Demo – ohne Kennzeichnung

Nachdem der ÖRR im Januar fast 100 Interviews mit Politikern, Mitarbeitern und anderen befangenen Personen ohne Kennzeichnung ausgestrahlt hatte, befragte der SWR am Samstag auf einer „Demonstration gegen Rechts“ sogar die Vorsitzende des Landesrundfunkrats, ohne auf ihre Funktion hinzuweisen. Eigentlich soll der Rat die Neutralität und Vielfalt des ÖRR kontrollieren.

Nachdem bekanntgeworden war, dass öffentlich-rechtliche Medien im vergangenen Monat etwa 100 Interviews mit Politikern, Mitarbeitern oder anderen befangenen Personen ausgestrahlt habe (Apollo News berichtete), fehlte auch bei einem Interview von der „Demonstration gegen Rechts“ in Mainz sämtliche Hinweise auf die Funktion der befragten Person.

Konkret handelte es sich um Susanne Wingertszahn, die in einem Beitrag des SWR als Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz und Saarland vorgestellt wurde.

https://apollo-news.net/ard-interviewt-eigene-rundfunkrats-chefin-auf-anti-afd-demo-ohne-kennzeichnung/

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Hass und Hetze der "ehrbaren" Kämpfer gegen Rechts
Eintracht-Ehrenpräsident ruft zu Gewalt gegen AfD-Wähler auf

Der Ehrenpräsident von Eintracht Frankfurt hat direkt zur Gewalt gegen AfD-Wähler aufgerufen: Man solle sie schlagen und ihnen „ins Gesicht kotzen“.

Peter Fischer, Ehrenpräsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt, hat zur Gewalt gegen AfD-Wähler aufgerufen. In einem Interview mit dem Sender RTL hetzte und schimpfte der 67-Jährige völlig entgrenzt gegen Anhänger der rechten Partei. „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“, forderte Fischer brachial mit rotem Kopf. „Das ist mir scheißegal!“  

https://apollo-news.net/eintracht-ehrenpraesident-ruft-zu-gewalt-gegen-afd-waehler-auf
Forwarded from Team Bystron
WELT: „Was ,Correctiv‘ geschildert hat, hat es so nie gegeben“

Auf leisen Sohlen, also hinter einer Bezahlschranke, schleicht sich die Wahrheit ins Establishment ein.

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Der tägliche BRD-Unsinn:

Berliner Polizei nervös: Zeigt AfD-Schneemann in Pankow den „Deutschen Gruß“?

Das Landeskriminalamt will von der AfD Pankow wissen, ob die Partei einen rechtsextremen Schneemann ⛄️ aufgestellt hat.

Spoiler: Nach Ermittlungen des Staatsschutzes(!) wurde tatsächlich festgestellt, daß dieser Typ Schneemann frei verkäuflich und harmlos ist. 😉

Quelle:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/staatsschutz-prueft-zeigt-afd-schneemann-in-berlin-pankow-den-deutschen-gruss-li.2184417?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3ucvvr0bbWkDcD1G1EBoa4OCIByAI_xzd-JQ5eD7lo18yp_7rUL4fPCFI#Echobox=1707326412
Das genau ist die Kernstrategie der Regierung und ihrer Behörden auch gegen die AfD: "Als Rassisten/Nazis/Extremisten abstempeln, indem man wahre Worte falsch auslegt".
=> So wird Meinungsfreiheit und Wahrheitsrede verunmöglicht!
=> Wir kämpfen die Wahrheiten auch für SIE durch. Wählen Sie uns dafür!

++++
Vom Staat offiziell als Rassist abgestempelt: Warum der Fall eine Mahnung für das ganze Land sein sollte

"Der Kolumnist Henryk M. Broder hat einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen. Sie darf ihn nicht als Rassisten abstempeln, indem sie seine wahren Worte falsch auslegt. Es ist ein gerichtlicher Beschluss gegen staatliche Übergriffigkeit.  ..."

https://www.nius.de/kommentar/vom-staat-offiziell-als-rassist-abgestempelt-warum-der-fall-broder-eine-mahnung-fuer-das-ganze-land-sein-sollte/76739292-cc0e-4c08-b3cc-88f95b79fcc0

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Unsere heutige PM stellt noch einmal faktisch zu 100% korrekt die glatten Lügen von Correctiv bzw. von den bezahlten Hinterherschreibern und falsch informierten / verführten Demonstranten klar:

++++PM AfD-Bundesvorstand 9.2.2024++++
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen


Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränderte die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich u.a. folgende Auszüge:
„Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme NACH Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“

Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam im November 2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der EINreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der EINwanderung konsequent durchgesetzt würden, bräuchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.

https://www.afd.de/afd-hat-an-ihrer-haltung-zur-remigration-keinerlei-programmatische-aenderung-vorgenommen

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Diskurs-freie Herrschaft statt Herrschafts-freier Diskurs | Boehringer bei Politik Spezial, Februar 2024
https://www.youtube.com/watch?v=ykKQ9niQt-k

Themen und Zeitmarken:
02:13 „Correctiv“ und der erfundene Skandal von Potsdam
06:34 Verfolgung Hans-Georg Maaßen / Haldenwang rechtsextrem?!
07:56  Volkserziehung, Kontaktschuld und sogar „Schuld des Zitiertwerdens“
09:59 Art 5 GG: passive Meinungsfreiheit bzw. Informationsfreiheit
11:14 Das passive Wahlrecht ist auf mehreren Ebenen gefährdet
14:15 Schaden für den politischen Diskurs durch Correctiv und Co.
14:59 Massenhafte Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus …
… und damit Volksverhetzung nach 130(3) StGB durch Regierung und NGOs
16:30 Staatspolitischer Schaden durch Inflation der Nazikeule
16:50 Folgen von Potsdam für Wahlergebnisse und Koalitionsoptionen?
17:36 Linke Welt heute: Diskurs-freie Herrschaft statt Herrschafts-freier Diskurs
19:25 Chancen der Werteunion und des BSW
23:29 Kritik an Parteien-dominiertem Staat ist keine Demokratiekritik!
Zum Ausgang der Wiederholung der Bundestagswahl sagt Dr. Kristin Brinker, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin:

Die Berliner Wähler senden ein klares Signal an die Bundesregierung: Es kann nicht so weitergehen. De-Industrialisierung, Heizungschaos und ungesteuerte Migration sind Probleme, die endlich gelöst werden müssen. Die derzeitige Politik lässt sich nicht mehr schönreden.

Zudem zeigt die Wahl, dass die substanzlosen Vorwürfe und die regelrechte Hetze gegen die einzige Alternative zur grünen Transformation ergebnislos bleibt. Die AfD gewinnt trotz des politischen und medialen Dauerfeuers deutlich hinzu.
Forwarded from Björn Höcke
Die AfD will keinen neuen Staat errichten, sondern nur dem Recht wieder Geltung verschaffen und zu den Grundsätzen unserer Verfassung zurückkehren. Dazu gehört auch die Gründungsidee der Bundesrepublik: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Würde man das Volk dazu befragen, wäre die Mehrheitsmeinung eindeutig: Wir wollen uns auch nicht an fremden Kriegen beteiligen!
Warum finanzieren wir jetzt massiv einen Krieg, der nicht der unsere ist? Warum tragen wir dazu bei, daß ein Krieg, der nicht gewonnen werden kann, künstlich verlängert wird? An jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger andauert, sterben Menschen.
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