Verbot der AfD stoppen - Bürgerliche Opposition für Deutschland retten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ich appelliere an Sie, sich ausdrücklich gegen das geplante Verbot auszusprechen. Millionen von Bürger nehmen die AfD als echte und inzwischen einzige bürgerliche Opposition gegen die Regierungspolitik wahr. Ihr Verbot würde nicht nur zu mehr Verdrossenheit und Protest unter den Bürgern führen. Es wäre auch das Eingeständnis für das Versagen und die Unfähigkeit der Regierung, einem unbequemen Konkurrenten mit demokratischen Mitteln zu begegnen. Ein Verbot der AfD ist gleichbedeutend mit einem Verbot der einzigen bürgerlichen Opposition in diesem Land. Alle Politiker sind aufgerufen, sich dagegen zu wehren, wenn sie noch als Demokraten gelten wollen.
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/verbot-der-afd-stoppen-buergerliche-opposition-fuer-deutschland-retten/startseite/aktion/441588Z97883/nc/1/
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ich appelliere an Sie, sich ausdrücklich gegen das geplante Verbot auszusprechen. Millionen von Bürger nehmen die AfD als echte und inzwischen einzige bürgerliche Opposition gegen die Regierungspolitik wahr. Ihr Verbot würde nicht nur zu mehr Verdrossenheit und Protest unter den Bürgern führen. Es wäre auch das Eingeständnis für das Versagen und die Unfähigkeit der Regierung, einem unbequemen Konkurrenten mit demokratischen Mitteln zu begegnen. Ein Verbot der AfD ist gleichbedeutend mit einem Verbot der einzigen bürgerlichen Opposition in diesem Land. Alle Politiker sind aufgerufen, sich dagegen zu wehren, wenn sie noch als Demokraten gelten wollen.
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Petition: Verbot der AfD stoppen - Bürgerliche Opposition für Deutschland retten
Serbien gibt endgültige Wahlergebnisse bekannt
Die regierenden Progressiven haben nun eine absolute Mehrheit im Parlament
Die zentrale Wahlkommission Serbiens hat am Mittwoch die endgültigen und offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Dezember 2023 bekannt gegeben, nachdem in acht Wahlbezirken im ganzen Land erneut abgestimmt wurde. Die Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic wird die Mehrheit in der Legislative haben.
Nach monatelangen Straßenprotesten pro-westlicher Aktivisten, die die Schießerei an einer Schule in Belgrad im Mai als Aufruf zum Regimewechsel nutzten, rief Vucic zu einer vorgezogenen Wahl auf, um "ein höheres Maß an Demokratie zu gewährleisten".
Von den 3.820.746 Bürgern, die ihre Stimme abgaben, stimmten 1.783.701 oder 46,7 % für die Regierungspartei. Damit verfügt sie über 130 Sitze in der 250 Mitglieder zählenden Narodna Skupstina
Die wichtigste Oppositionskoalition, die sich "Serbien gegen Gewalt" nennt, erhielt 902 450 Stimmen oder 23,66 % und 65 Parlamentssitze. Sie behaupteten, Vucic habe die Wahl "manipuliert" und 40.000 Serben aus Bosnien nach Belgrad gebracht, um dort zu wählen. Einer ihrer Kandidaten gab jedoch zu, dass der "Videobeweis" dafür von seinen Aktivisten inszeniert worden sei.
Die Aktivisten von "Serbien gegen Gewalt" versuchten am vergangenen Wochenende, in das Belgrader Rathaus einzudringen, wurden aber von der Polizei auseinandergetrieben. Sie beschwerten sich über das brutale Vorgehen der Polizei und appellierten an die EU, die Wahl für ungültig zu erklären.
Serbien ist kein Mitglied der EU und hat sich dem Druck aus Brüssel widersetzt, die abtrünnige Provinz Kosovo anzuerkennen und Russland zu sanktionieren. Dies schien bei den Wahlergebnissen keine große Rolle zu spielen.
Die Parteien, die sich am lautesten gegen Sanktionen gegen Russland und die Anerkennung des Kosovo aussprachen - Dveri und Zavetnici - verloren alle 20 Sitze im Parlament, nachdem sie nur 2,76 % der Stimmen erhalten hatten. Die pro-russische populistische Bewegung "Glas iz Naroda" (Stimme des Volkes), die als YouTube-Kanal begann, erhielt 178.830 Stimmen oder 4,69 % der Stimmen und damit 13 Parlamentssitze.
Offene Befürworter der EU und der Anerkennung des Kosovo schnitten noch schlechter ab: Der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei und Ex-Präsident Boris Tadic erhielt nur 1,18 % der Stimmen, während eine Koalition, die sich "Serbien im Westen" nennt, nur 0,14 % der Stimmen erhielt.
Die Sozialistische Partei, die vom derzeitigen Außenminister Ivica Dacic angeführt wird, wird nur 18 Sitze erhalten, nachdem sie 6,55 % oder 249 916 Stimmen erhalten hat. Die monarchistisch-konservative NADA-Koalition (NAtionale Demokratische Alternative) erhält 14 Sitze, nachdem sie 191.431 Stimmen oder 5,02 % erhalten hat.
Die übrigen zehn Sitze gehen an Parteien ethnischer Minderheiten, für die die 3 %-Hürde nicht gilt.
https://www.rt.com/news/590083-serbia-final-election-result/
Übersetzt mit DeepL.com
Die regierenden Progressiven haben nun eine absolute Mehrheit im Parlament
Die zentrale Wahlkommission Serbiens hat am Mittwoch die endgültigen und offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Dezember 2023 bekannt gegeben, nachdem in acht Wahlbezirken im ganzen Land erneut abgestimmt wurde. Die Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic wird die Mehrheit in der Legislative haben.
Nach monatelangen Straßenprotesten pro-westlicher Aktivisten, die die Schießerei an einer Schule in Belgrad im Mai als Aufruf zum Regimewechsel nutzten, rief Vucic zu einer vorgezogenen Wahl auf, um "ein höheres Maß an Demokratie zu gewährleisten".
Von den 3.820.746 Bürgern, die ihre Stimme abgaben, stimmten 1.783.701 oder 46,7 % für die Regierungspartei. Damit verfügt sie über 130 Sitze in der 250 Mitglieder zählenden Narodna Skupstina
Die wichtigste Oppositionskoalition, die sich "Serbien gegen Gewalt" nennt, erhielt 902 450 Stimmen oder 23,66 % und 65 Parlamentssitze. Sie behaupteten, Vucic habe die Wahl "manipuliert" und 40.000 Serben aus Bosnien nach Belgrad gebracht, um dort zu wählen. Einer ihrer Kandidaten gab jedoch zu, dass der "Videobeweis" dafür von seinen Aktivisten inszeniert worden sei.
Die Aktivisten von "Serbien gegen Gewalt" versuchten am vergangenen Wochenende, in das Belgrader Rathaus einzudringen, wurden aber von der Polizei auseinandergetrieben. Sie beschwerten sich über das brutale Vorgehen der Polizei und appellierten an die EU, die Wahl für ungültig zu erklären.
Serbien ist kein Mitglied der EU und hat sich dem Druck aus Brüssel widersetzt, die abtrünnige Provinz Kosovo anzuerkennen und Russland zu sanktionieren. Dies schien bei den Wahlergebnissen keine große Rolle zu spielen.
Die Parteien, die sich am lautesten gegen Sanktionen gegen Russland und die Anerkennung des Kosovo aussprachen - Dveri und Zavetnici - verloren alle 20 Sitze im Parlament, nachdem sie nur 2,76 % der Stimmen erhalten hatten. Die pro-russische populistische Bewegung "Glas iz Naroda" (Stimme des Volkes), die als YouTube-Kanal begann, erhielt 178.830 Stimmen oder 4,69 % der Stimmen und damit 13 Parlamentssitze.
Offene Befürworter der EU und der Anerkennung des Kosovo schnitten noch schlechter ab: Der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei und Ex-Präsident Boris Tadic erhielt nur 1,18 % der Stimmen, während eine Koalition, die sich "Serbien im Westen" nennt, nur 0,14 % der Stimmen erhielt.
Die Sozialistische Partei, die vom derzeitigen Außenminister Ivica Dacic angeführt wird, wird nur 18 Sitze erhalten, nachdem sie 6,55 % oder 249 916 Stimmen erhalten hat. Die monarchistisch-konservative NADA-Koalition (NAtionale Demokratische Alternative) erhält 14 Sitze, nachdem sie 191.431 Stimmen oder 5,02 % erhalten hat.
Die übrigen zehn Sitze gehen an Parteien ethnischer Minderheiten, für die die 3 %-Hürde nicht gilt.
https://www.rt.com/news/590083-serbia-final-election-result/
Übersetzt mit DeepL.com
RT
Serbia reveals final election results
President Aleksandar Vucic’s Progressives have won a clear victory over Serbia’s pro-Western opposition, which challenged vote as ‘rigged’
#EUParlament
#Orbán stimmt auf 2024 als Jahr der politischen Kehrtwende in Brüssel ein
Viktor Orbán sieht mit Blick auf die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments gute Chancen für eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Brüssel. Besonders bei drei große Themen müßten die Stimmberechtigten die realitätsfremden Politiker zum Aufwachen zwingen.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/orban-stimmt-auf-2024-als-jahr-der-politischen-kehrtwende-in-bruessel-ein/
#Orbán stimmt auf 2024 als Jahr der politischen Kehrtwende in Brüssel ein
Viktor Orbán sieht mit Blick auf die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments gute Chancen für eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Brüssel. Besonders bei drei große Themen müßten die Stimmberechtigten die realitätsfremden Politiker zum Aufwachen zwingen.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/orban-stimmt-auf-2024-als-jahr-der-politischen-kehrtwende-in-bruessel-ein/
JUNGE FREIHEIT
EU-Parlament: Orbán stimmt auf 2024 als Jahr der politischen Kehrtwende in Brüssel ein
Viktor Orbán sieht mit Blick auf die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments gute Chancen für eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Brüssel. Besonders bei drei große Themen müßten die Stimmberechtigten die realitätsfremden Politiker zum Aufwachen zwingen.
Forwarded from Der Bayer VIDEOKANAL
📺⚠️ NEIN zur ORF-Haushaltsabgabe - FPÖ bietet Serviceplattform - FPÖ TV
https://www.bitchute.com/video/8b2G91n9vm1X/
Quelle/Zitat:
https://www.youtube.com/user/FPOETVonline/videos
https://t.me/fpoeinfo
📺Der ORF-Hammer ist da. 🔨 „Dank“ der schwarz-grünen Regierung muss nun jeder für den ORF bezahlen.
➡️ Die Freiheitlichen lehnen diese neue Zwangssteuer ab und stellen sich auf die Seite der Österreicher. Die FPÖ hat daher auch eine umfassende Service-Plattform eingerichtet.
💬 Worum es sich dabei genau handelt, wurde in der aktuellen Ausgabe von FPÖ TV Aktuell mit dem FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker und dem Universitätsprofessor und Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Urtz genau unter die Lupe genommen.
⚠️ Alle weiteren Infos findet ihr unter https://www.orf-steuer.help/ ⚠️
https://www.bitchute.com/video/8b2G91n9vm1X/
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Forwarded from Der Bayer VIDEOKANAL
🔥 Weil sie warten mussten: Drei Männer schlagen in Berliner Rettungsstelle Personal zusammen 🔥
Es sind dramatische Bilder, die die Überwachungskamera zeigt: Drei Männer stehen Ärzten und Pflegern gegenüber. Wie an ihrer Körperhaltung und ihren Gesten zu sehen ist, wirken sie keineswegs krank und gebrechlich. Sie beschimpfen das Personal. Schwarze Jacken, schräge Umhängetaschen auf der einen Seite – blaue und weiße Krankenhausbekleidung auf der anderen.
👉🏻 Das Überwachungsvideo, das der Berliner Zeitung vorliegt, spricht für sich selbst. Es wurde gegen 1 Uhr in der Neujahrsnacht im Krankenhaus Lichtenberg an der Fanningerstraße aufgenommen. Ein Arzt, der einen blauen Kasack trägt, kommt hinzu – offenbar will er zur Klärung der Situation beitragen. Jetzt verlieren die drei Männer komplett die Beherrschung.
https://www.bitchute.com/video/vJNhX3uxymdR/
Quelle/Zitat: https://t.me/koppreport/88791
#Berlin #Migranten #Migrantenkriminalitaet #Migrantengewalt #Migrantetterror #Gruene #SPD
Es sind dramatische Bilder, die die Überwachungskamera zeigt: Drei Männer stehen Ärzten und Pflegern gegenüber. Wie an ihrer Körperhaltung und ihren Gesten zu sehen ist, wirken sie keineswegs krank und gebrechlich. Sie beschimpfen das Personal. Schwarze Jacken, schräge Umhängetaschen auf der einen Seite – blaue und weiße Krankenhausbekleidung auf der anderen.
👉🏻 Das Überwachungsvideo, das der Berliner Zeitung vorliegt, spricht für sich selbst. Es wurde gegen 1 Uhr in der Neujahrsnacht im Krankenhaus Lichtenberg an der Fanningerstraße aufgenommen. Ein Arzt, der einen blauen Kasack trägt, kommt hinzu – offenbar will er zur Klärung der Situation beitragen. Jetzt verlieren die drei Männer komplett die Beherrschung.
https://www.bitchute.com/video/vJNhX3uxymdR/
Quelle/Zitat: https://t.me/koppreport/88791
#Berlin #Migranten #Migrantenkriminalitaet #Migrantengewalt #Migrantetterror #Gruene #SPD
BitChute
🔥 Weil sie warten mussten: Drei Männer schlagen in Berliner Rettungsstelle Personal zusammen 🔥
Es sind dramatische Bilder, die die Überwachungskamera zeigt: Drei Männer stehen Ärzten und Pflegern gegenüber. Wie an ihrer Körperhaltung und ihren Gesten zu sehen ist, wirken sie keineswegs krank und gebrechlich. Sie beschimpfen das Personal. Schw…
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🔥 Weil sie warten mussten: Drei Männer schlagen in Berliner Rettungsstelle Personal zusammen 🔥
Es sind dramatische Bilder, die die Überwachungskamera zeigt: Drei Männer stehen Ärzten und Pflegern gegenüber. Wie an ihrer Körperhaltung und ihren Gesten zu sehen ist, wirken sie keineswegs krank und gebrechlich. Sie beschimpfen das Personal. Schwarze Jacken, schräge Umhängetaschen auf der einen Seite – blaue und weiße Krankenhausbekleidung auf der anderen.
👉🏻 Das Überwachungsvideo, das der Berliner Zeitung vorliegt, spricht für sich selbst. Es wurde gegen 1 Uhr in der Neujahrsnacht im Krankenhaus Lichtenberg an der Fanningerstraße aufgenommen. Ein Arzt, der einen blauen Kasack trägt, kommt hinzu – offenbar will er zur Klärung der Situation beitragen. Jetzt verlieren die drei Männer komplett die Beherrschung.
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Forwarded from KLIMASCHWINDEL
🤡😂🤡😂 Die Erdverkochung beginnt 🤡😂🤡😂
Die große Kältewelle erreicht Deutschland! Nachts bis -20°C! Regional bis zu 40 cm Neuschnee!
Nach fast 4 Wochen Westwetterlage und großem Hochwasser, kommt der Winter wieder nach Deutschland. Die große Kälte strömt direkt aus Nordeuropa nach Deutschland. Selbst am Tag werden kaum mehr als 0 Grad erwartet. Nachts sinken die Temperaturen auf bis zu -20 °C!
https://www.daswetter.com/nachrichten/vorhersage/kaelte-winter-wetter-deutschland-wettervorhersage.html
Die große Kältewelle erreicht Deutschland! Nachts bis -20°C! Regional bis zu 40 cm Neuschnee!
Nach fast 4 Wochen Westwetterlage und großem Hochwasser, kommt der Winter wieder nach Deutschland. Die große Kälte strömt direkt aus Nordeuropa nach Deutschland. Selbst am Tag werden kaum mehr als 0 Grad erwartet. Nachts sinken die Temperaturen auf bis zu -20 °C!
https://www.daswetter.com/nachrichten/vorhersage/kaelte-winter-wetter-deutschland-wettervorhersage.html
Daswetter.com | Meteored
Die große Kältewelle erreicht Deutschland! Nachts bis -20°C! Regional bis zu 40 cm Neuschnee!
Der Winter will es wissen. Er schickt uns nächste Woche polare Grüße. Im Norden ist der Schnee jetzt schon angekommen.