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Armin feiert das Grundgesetz. Menschen werden an den Pranger gestellt , Namen veröffentlicht und der Job ist weg.
Geil. Das ist ja wie bei Corona, impfen lassen, oder der Job ist weg. Natürlich alles nur zum Schutz der Menschen und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze - war doch alles gar nicht böse gemeint. Aber wenn die Gesinnung nicht stimmt, da muss man hart durchgreifen. Steht das nicht auch im Grundgesetz, oder?
Parolen wie „Ausländer raus“ gelten nicht per se als strafbar. Um eine strafbare Volksverhetzung anzunehmen müssen weitere Begleitumstände hinzutreten, etwa die Verwendung von NS-Kennzeichen. Dies entschied schon 1984 der Bundesgerichtshof.
👉 https://t.me/pankalla
Geil. Das ist ja wie bei Corona, impfen lassen, oder der Job ist weg. Natürlich alles nur zum Schutz der Menschen und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze - war doch alles gar nicht böse gemeint. Aber wenn die Gesinnung nicht stimmt, da muss man hart durchgreifen. Steht das nicht auch im Grundgesetz, oder?
Parolen wie „Ausländer raus“ gelten nicht per se als strafbar. Um eine strafbare Volksverhetzung anzunehmen müssen weitere Begleitumstände hinzutreten, etwa die Verwendung von NS-Kennzeichen. Dies entschied schon 1984 der Bundesgerichtshof.
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Für Natur und Frieden ☮️
NATO für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/einsatz-westliche-waffen-ukraine-100.html
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tagesschau
NATO für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
Während die Angriffe auf Charkiw andauern, verschärft sich die Diskussion über den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland. Die NATO hat ihre Mitglieder nun dazu aufgerufen, Kiew die Verwendung zu erlauben - Deutschland ist bislang dagegen.
Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️
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Annalena Baerbock bei "Wer wird Millionär"
#Satire
So unwahrscheinlich ist das eigentlich gar nicht mehr, bei diesen ganzen Luftpumpen in der Regierung🤷♂️
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