Wenn alle Dämme brechen
Vor dem Hintergrund der Fachkräftegewinnung will das Auswärtige Amt die Visaverfahren deutlich beschleunigen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock (Grüne) hervor, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende vorlag. Wie es in dem Papier demnach heißt, sind mehr als hundert zusätzliche Visa-Entscheider sowie lokale Beschäftigte an den Auslandsvertretungen nötig, „wenn wir bei den Fachkräftevisa pro Jahr 50.000 bis 100.000 mehr Visaanträge bearbeiten wollen“.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 angekündigt, die Visavergabe zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kabinett Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Die Bundesregierung plant etwa ein Punktesystem für den Zuzug zum deutschen Arbeitsmarkt.
Fordern und Fördern ist wohl endgültig vergessen, vor dem Hintergrund von Millionen arbeitslosen ist das alles nur noch als Wahnsinn zu bezeichnen.
Vor dem Hintergrund der Fachkräftegewinnung will das Auswärtige Amt die Visaverfahren deutlich beschleunigen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock (Grüne) hervor, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende vorlag. Wie es in dem Papier demnach heißt, sind mehr als hundert zusätzliche Visa-Entscheider sowie lokale Beschäftigte an den Auslandsvertretungen nötig, „wenn wir bei den Fachkräftevisa pro Jahr 50.000 bis 100.000 mehr Visaanträge bearbeiten wollen“.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 angekündigt, die Visavergabe zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kabinett Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Die Bundesregierung plant etwa ein Punktesystem für den Zuzug zum deutschen Arbeitsmarkt.
Fordern und Fördern ist wohl endgültig vergessen, vor dem Hintergrund von Millionen arbeitslosen ist das alles nur noch als Wahnsinn zu bezeichnen.
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In Turkmenistans gab es kein Corona
Der Großteil der Bevölkerung könne es sich ohnehin nicht leisten, der Arbeit lange fernzubleiben – zu niedrig sind die Löhne, zu gering die Rücklagen.
https://www.deutschlandfunk.de/turkmenistan-offiziell-gibt-es-hier-kein-corona-100.html
Der Großteil der Bevölkerung könne es sich ohnehin nicht leisten, der Arbeit lange fernzubleiben – zu niedrig sind die Löhne, zu gering die Rücklagen.
https://www.deutschlandfunk.de/turkmenistan-offiziell-gibt-es-hier-kein-corona-100.html
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Migration aus bestimmten Ländern problematisch.
Für den Politiker Jens Spahn (CDU) ist die Ursache für die Silvester-Krawalle in Berlin eindeutig: Der Rechtsstaat sei so schwach, dass sich kriminelle Clans in Berlin wie ein Geschwür ausbreiten könnten.
Dass es an Silvester ausgerechnet im Berliner Bezirk Neukölln geknallt hat, liege an den viele jungen Männer ohne Aufgabe im Bezirk, die eine ausgesprochene Macho-Attitüde pflegen würde: "Die verehren eher die Mitglieder des Remmo- oder Abou-Chaker-Clans wie Helden, als vor dem Staat und seinen Vertretern gegenüber Respekt zu haben."
Laut Spahn könne das aber nicht mehr angesprochen werden, ohne als Rassist oder sogar Nazi beschimpft zu werden.
https://www.youtube.com/watch?v=OeYlNwNn9hM
Für den Politiker Jens Spahn (CDU) ist die Ursache für die Silvester-Krawalle in Berlin eindeutig: Der Rechtsstaat sei so schwach, dass sich kriminelle Clans in Berlin wie ein Geschwür ausbreiten könnten.
Dass es an Silvester ausgerechnet im Berliner Bezirk Neukölln geknallt hat, liege an den viele jungen Männer ohne Aufgabe im Bezirk, die eine ausgesprochene Macho-Attitüde pflegen würde: "Die verehren eher die Mitglieder des Remmo- oder Abou-Chaker-Clans wie Helden, als vor dem Staat und seinen Vertretern gegenüber Respekt zu haben."
Laut Spahn könne das aber nicht mehr angesprochen werden, ohne als Rassist oder sogar Nazi beschimpft zu werden.
https://www.youtube.com/watch?v=OeYlNwNn9hM
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Grüne stimmen Kompromiss zu und protestieren dann dagegen
Die Grünen haben jetzt einiges zu klären. Weil es nicht sein kann, Regierung und Opposition auf einmal sein zu wollen. Weil es nicht sein kann, in einer drastischen Umkehrung der Täter-Opfer-Logik die Polizei der „Gewalt“ zu bezichtigen, obwohl sie ausschließlich das Recht durchsetzt. Und weil es auch nicht sein kann, subjektive Moral über das Gesetz zu stellen, wie es selbst ernannte, teils gewaltbereite „Klimaretter“ in Lützerath tun.
Schon kursiert die Frage, ob „Lützerath“ der „Hartz-IV-Moment“ der Grünen ist.
Beim RWE-Deal – früherer Kohle-Ausstieg, Rettung von fünf Dörfern, Abriss von Lützerath – lagen alle Fakten auf dem Tisch. Ein jeder, der hierüber im Deutschen Bundestag abstimmte, wusste, was er tat.
👉 Fazit: fetter Grüner Unsinn
https://www.youtube.com/watch?v=my_NbVZh0oY
Die Grünen haben jetzt einiges zu klären. Weil es nicht sein kann, Regierung und Opposition auf einmal sein zu wollen. Weil es nicht sein kann, in einer drastischen Umkehrung der Täter-Opfer-Logik die Polizei der „Gewalt“ zu bezichtigen, obwohl sie ausschließlich das Recht durchsetzt. Und weil es auch nicht sein kann, subjektive Moral über das Gesetz zu stellen, wie es selbst ernannte, teils gewaltbereite „Klimaretter“ in Lützerath tun.
Schon kursiert die Frage, ob „Lützerath“ der „Hartz-IV-Moment“ der Grünen ist.
Beim RWE-Deal – früherer Kohle-Ausstieg, Rettung von fünf Dörfern, Abriss von Lützerath – lagen alle Fakten auf dem Tisch. Ein jeder, der hierüber im Deutschen Bundestag abstimmte, wusste, was er tat.
👉 Fazit: fetter Grüner Unsinn
https://www.youtube.com/watch?v=my_NbVZh0oY
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Sprachlosigkeit? CSU ringt um Asylfrage
Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.
„Asyltourismus“, „Obergrenze“, „Herrschaft des Unrechts“ - als in den Jahren 15 bis 18 die Migrationsdebatte durch Deutschland fegte, war die CSU mit ihren Meinungen und Forderungen immer lautstark und am liebsten vorneweg dabei. Was folgte war eine der größten Krisen in der Union und beinahe der Bruch des Bündnisses von CDU und CSU im Bundestag. Obwohl sich die Zuwanderungszahlen seit Monaten wieder ähnlich entwickeln, ist es bei den Christsozialen merkwürdig still.
Söder will zu Beginn des für ihn so entscheidenden Landtagswahljahres alte Fehler nicht wiederholen. In der CSU gibt es aber auch Sorgen, die Strategie könne nach hinten losgehen. Wenn Wähler nicht wüssten, wofür die CSU stehe, würden sie sich andere Parteien suchen.
https://www.youtube.com/watch?v=tT8OAl9uAr8
Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.
„Asyltourismus“, „Obergrenze“, „Herrschaft des Unrechts“ - als in den Jahren 15 bis 18 die Migrationsdebatte durch Deutschland fegte, war die CSU mit ihren Meinungen und Forderungen immer lautstark und am liebsten vorneweg dabei. Was folgte war eine der größten Krisen in der Union und beinahe der Bruch des Bündnisses von CDU und CSU im Bundestag. Obwohl sich die Zuwanderungszahlen seit Monaten wieder ähnlich entwickeln, ist es bei den Christsozialen merkwürdig still.
Söder will zu Beginn des für ihn so entscheidenden Landtagswahljahres alte Fehler nicht wiederholen. In der CSU gibt es aber auch Sorgen, die Strategie könne nach hinten losgehen. Wenn Wähler nicht wüssten, wofür die CSU stehe, würden sie sich andere Parteien suchen.
https://www.youtube.com/watch?v=tT8OAl9uAr8
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Quatsch Jura aus dem Hause Jun
Erst wurde ich auf Twitter beleidigt, dann kam ein Video vom Kollegen Jun, das ich nur als Quatsch Jura bezeichnen kann. Diese falsche juristische Expertise diente dann als Grundlage für einen Artikel im Volksverpetzer, den ich als beleidigend bewerte. Ich werde dagegen auch noch klagen!
Den Kollegen Jun halte ich nicht so neutral wie er sich gibt, ich hätte schon mit einer Entschuldigung gerechnet, aber angerufen hat er leider nie ...
https://www.youtube.com/watch?v=a3CCclNjEq4
Erst wurde ich auf Twitter beleidigt, dann kam ein Video vom Kollegen Jun, das ich nur als Quatsch Jura bezeichnen kann. Diese falsche juristische Expertise diente dann als Grundlage für einen Artikel im Volksverpetzer, den ich als beleidigend bewerte. Ich werde dagegen auch noch klagen!
Den Kollegen Jun halte ich nicht so neutral wie er sich gibt, ich hätte schon mit einer Entschuldigung gerechnet, aber angerufen hat er leider nie ...
https://www.youtube.com/watch?v=a3CCclNjEq4
YouTube
Anwalt Jun und Quatsch Jura
Quatsch Jura aus dem Hause Jun:
Erst wurde ich auf Twitter beleidigt, dann kam ein Video vom Kollegen Jun, das ich nur als Quatsch Jura bezeichnen kann. Diese falsche juristische Expertise diente dann als Grundlage für einen Artikel im Volksverpetzer, den…
Erst wurde ich auf Twitter beleidigt, dann kam ein Video vom Kollegen Jun, das ich nur als Quatsch Jura bezeichnen kann. Diese falsche juristische Expertise diente dann als Grundlage für einen Artikel im Volksverpetzer, den…
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dw117.pdf
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Was ist mit den »Linken« los? aus DW Nr. 177
Das Grundgesetz kennt keine Unterscheidung zwischen links und rechts. Wenn nun Uli Gellermann in einem Beitrag auf apolut.net meint, dass diese Begriffe aus der französischen Revolution stammen, dann wird ihm auch nicht verborgen geblieben sein, dass auch Begriffe in der »Zeitenwende« gerne umgedreht werden, um ihr wahres Gesicht zu verschleiern.
Die illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem ist nämlich weder ein rechtes noch ein linkes Thema, sondern es ist, was es ist: rechtswidrig. Der deutsche Staat hat nur längst davor kapituliert, Recht auch einhalten zu können, und so wird aus Illegalität Legalität gemacht, um das eigene Versagen zu vertuschen, wie das neue »Chancen-Aufenthaltsrecht« zeigt.
Mehr auf:
https://demokratischerwiderstand.de/
Das Grundgesetz kennt keine Unterscheidung zwischen links und rechts. Wenn nun Uli Gellermann in einem Beitrag auf apolut.net meint, dass diese Begriffe aus der französischen Revolution stammen, dann wird ihm auch nicht verborgen geblieben sein, dass auch Begriffe in der »Zeitenwende« gerne umgedreht werden, um ihr wahres Gesicht zu verschleiern.
Die illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem ist nämlich weder ein rechtes noch ein linkes Thema, sondern es ist, was es ist: rechtswidrig. Der deutsche Staat hat nur längst davor kapituliert, Recht auch einhalten zu können, und so wird aus Illegalität Legalität gemacht, um das eigene Versagen zu vertuschen, wie das neue »Chancen-Aufenthaltsrecht« zeigt.
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https://demokratischerwiderstand.de/
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Der Preussen Komplex
Der britische Historiker und Bismarck-Biograf A. J. P. Taylor hat einmal gesagt, wenn man wissen wolle, wie die Deutschen gerade tickten, müsse man sie über ihr Verhältnis zu Bismarck befragen. Für Konservative ist Bismarck bis heute der Architekt des deutschen Kaiserreichs, angesehener Aussenpolitiker und Begründer einer langen Periode des Friedens, des Wohlstands und der fortschrittlichen Sozialpolitik. Für Linke wiederum ist Bismarck ein reaktionärer Kriegstreiber, der Sozialisten und Katholiken verfolgte und den deutschen Sonderweg bereitete – vom Ersten Weltkrieg bis zum «Dritten Reich».
https://www.nzz.ch/feuilleton/es-ist-an-der-zeit-dass-deutschland-seinen-preussen-komplex-ablegt-ld.1720780
Der britische Historiker und Bismarck-Biograf A. J. P. Taylor hat einmal gesagt, wenn man wissen wolle, wie die Deutschen gerade tickten, müsse man sie über ihr Verhältnis zu Bismarck befragen. Für Konservative ist Bismarck bis heute der Architekt des deutschen Kaiserreichs, angesehener Aussenpolitiker und Begründer einer langen Periode des Friedens, des Wohlstands und der fortschrittlichen Sozialpolitik. Für Linke wiederum ist Bismarck ein reaktionärer Kriegstreiber, der Sozialisten und Katholiken verfolgte und den deutschen Sonderweg bereitete – vom Ersten Weltkrieg bis zum «Dritten Reich».
https://www.nzz.ch/feuilleton/es-ist-an-der-zeit-dass-deutschland-seinen-preussen-komplex-ablegt-ld.1720780
Neue Zürcher Zeitung
Es ist an der Zeit, dass Deutschland den Preussen-Komplex ablegt
Manche Nationen pflegen mit Stolz ihr Kulturerbe. Deutschland hat die Grünen, die Namen wie Bismarck ausradieren. Welcher historische Waschzwang treibt Annalena Baerbock und Claudia Roth um?
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Die Grünen erzählen schon immer verfassungswidrigen Bullshit und müssen endlich verboten werden !!!
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Blöder geht es nicht WDR !!!!!! habt ihr euch mal gefragt warum hier Politik und Wirtschaft hier klüngeln und warum das WEF ein Young Global Leader Programm hat? das ist den Idioten vom WDR nicht aufgefallen, wenn wundert das? mich nicht ... wenn der WDR von Verschwörung spricht ist da 100% was dran !!! 🤣🤣
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-weltwirtschaftsforum-in-davos-als-feindbild-100.html
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-weltwirtschaftsforum-in-davos-als-feindbild-100.html
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Weltwirtschaftsforum in Davos als Feindbild?
Treffen der Elite aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Davos: Wieso ist gerade das Weltwirtschaftsforum so sehr Thema von Verschwörungserzählungen? Fragen an Jan Rathje, Politikwissenschaftler, Center für Monitoring, Analyse und Strategie.
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‼️ Ist die ARD auf dem grünen Auge blind? fragt sich die Bild*
Oder warum lässt der WDR 50 Minuten lang live die staatsverachtenden Anführer von Radikalen und Brandsatz- und Steinewerfern Propaganda aus Lützerath machen? Warum kommen bei „Anne Will“ zur Sonntags-Talk-Runde gleich vier von der Grünen- und Klima-Front zu Wort – aber nur zwei Kritiker?
👉 ach, das fällt euch auch schon auf bei der Bild ... das ist ja erstaunlich! 😁
Höhepunkt vom WDR, dem größten ARD-Sender: Der zeigte am Sonntag 50 Minuten Extremisten- und Aktivisten-Propaganda, Gewalttäter-Gejammere, Lügen und pauschale, unbelegte Gewalt-Vorwürfe gegen die Polizei – und das alles live und unkommentiert im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk! 📺
👉 wir die Bild zutreffend feststellt, kommt der WDR seinem Programauftrag nicht mehr nach, sondern berichtet einseitig und unausgewogen. Dann wird noch Jabba the Reul in die Sendung von Anne Will genommen und zur Polizeigewalt befragt ... wurde bei den Freiheitsdemo nie vom WDR hinterfragt, obwohl sich hier bereits der Menschenrechtsbeauftragte eingeschaltet hatte -> trotz allem muss man den WDR noch zwangsweise finanzieren, obwohl er sich OFFENSICHTLICH nicht an den Programauftrag hält, sowas gibt es auch nur in Deutschland !!! wo unsere zwangsfinanzierten Medienmacher massiv Stimmung für eine grüne Ideologie machen. Ich erinnere an das Buch von Robin Alexander: die Getriebenen**, denn die Zwangsmedien trieben unsere Politiker, was sie senden ist: PROPAGANDA 🌈
https://t.me/pankalla
* https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/50-minuten-unwidersprochen-auf-sendung-ard-verbreitet-propaganda-der-klima-radik-82577496.bild.html
** https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1042992824
Oder warum lässt der WDR 50 Minuten lang live die staatsverachtenden Anführer von Radikalen und Brandsatz- und Steinewerfern Propaganda aus Lützerath machen? Warum kommen bei „Anne Will“ zur Sonntags-Talk-Runde gleich vier von der Grünen- und Klima-Front zu Wort – aber nur zwei Kritiker?
👉 ach, das fällt euch auch schon auf bei der Bild ... das ist ja erstaunlich! 😁
Höhepunkt vom WDR, dem größten ARD-Sender: Der zeigte am Sonntag 50 Minuten Extremisten- und Aktivisten-Propaganda, Gewalttäter-Gejammere, Lügen und pauschale, unbelegte Gewalt-Vorwürfe gegen die Polizei – und das alles live und unkommentiert im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk! 📺
👉 wir die Bild zutreffend feststellt, kommt der WDR seinem Programauftrag nicht mehr nach, sondern berichtet einseitig und unausgewogen. Dann wird noch Jabba the Reul in die Sendung von Anne Will genommen und zur Polizeigewalt befragt ... wurde bei den Freiheitsdemo nie vom WDR hinterfragt, obwohl sich hier bereits der Menschenrechtsbeauftragte eingeschaltet hatte -> trotz allem muss man den WDR noch zwangsweise finanzieren, obwohl er sich OFFENSICHTLICH nicht an den Programauftrag hält, sowas gibt es auch nur in Deutschland !!! wo unsere zwangsfinanzierten Medienmacher massiv Stimmung für eine grüne Ideologie machen. Ich erinnere an das Buch von Robin Alexander: die Getriebenen**, denn die Zwangsmedien trieben unsere Politiker, was sie senden ist: PROPAGANDA 🌈
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Telegram
Herzensanwalt ☮️ Pankalla
https://www.anwalt-pankalla.de
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 (Markus Haintz)
230110_von_LG_münchen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig_geschwärzt.pdf
19.3 MB
🔥Das Landgericht München I hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen mich (als Zeuge!) & die Beschlagnahme meine elektronischen Geräte am 04.08.2022 rechtswidrig war!
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I & dem AG eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.
Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."
Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I & dem AG eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.
Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."
Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.
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Mehr Puma, Adidas, Nike ... ich brauche
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Total irre der Zimmermän, der neue Verteidigungsminister soll deutsche Soldaten in den Krieg schicken, die tickt nicht mehr ganz sauber!!! Warum kommt Zimmermän mit solchen Aussagen immer wieder in die Medien - denk mal drüber nach ... natürlich sind solche Aussagen GEWOLLT !!!
🔥91😁16👍13