„Skurrile Spinnertruppe“: Ex-Innenminister Schily sieht in „Reichsbürger“-Gruppe „keine reale Bedrohung“

Der ehem. Minister Schily hat davor gewarnt, die Bedrohung durch die „Reichsbürger“-Gruppe überzubewerten. „Mein Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt“, sagte Schily der WELT. Der Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) sieht die Bildung einer Putschisten-Gruppe, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, als neues Kriminalitätsphänomen. Es sollte aber „nicht überbewertet werden“. Aktivisten der „Letzten Generation“ als „Klima-RAF“ zu bezeichnen, hält er ebenfalls für Unsinn.

Ich gebe nur bedenken: wenn man mit 3.000 Mann eine Spinner Truppe aushebt, aber dann auf der anderen Seite gegen die realen Gefahren, die von der Letzten Generation ausgehen nichts unternimmt, dann stimmt da einfach was nicht in der Bewertung von Straftaten !!!

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125.000 Haushalte betroffen: Großflächiger Stromausfall in Paris

In Paris ist es am Donnerstagabend zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. 125.000 Haushalte unter anderem im dritten, vierten und fünften Arrondissement (so werden in Paris die Stadtviertel bezeichnet) der französischen Hauptstadt waren zeitweise ohne Strom, wie der Netzbetreiber RTE mitteilte. Grund für den Ausfall sei eine Panne in einem Transformator gewesen.

Frankreich leidet seit Monaten unter einer akuten Stromknappheit. Ursache sind andauernde technische Probleme an zahlreichen französischen Atomkraftwerken. An mehr als einem Dutzend Meilern wurden angeblich Korrosionsschäden festgestellt.

Ich kann daran nicht wirklich glauben, in meinen Augen handelt es sich um eine euroweite PR-Aktion zugunsten der Klima-Panik-Macher und zur Beförderung des Green Deals. Dass ausgerechnet jetzt auch noch die Franzosen ein Energie-Problem haben und die Meiler auf einmal rosten ... Zufälle gibts ... 🤣🤣

Jetzt mal zum mitschreiben für einige Honks: man stelle sich vor den Gedanke würde aufkommen: wir brauchen gar nicht sparen, der Franzmann kann doch liefern ... wie scheiße wäre das denn für das Grüne Spar-Narrativ? das wäre doch komplett im A .....

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Corona Verschwörung oder nicht?

Begriffsklärung:
Verschwörung: ist eine geheime Zusammenarbeit mehrerer Personen zum Nachteil Dritter
Komplott: die Verabredung zu einem Verbrechen
Intrige: die Verabredung zu einer nicht strafbaren, aber moralisch verwerflichen Handlung

Eine Verschwörung kann es schon daher nicht gewesen sein, da die Akteure ja bekannt sind, meine ich !! Kommt also viel eher ein Komplott oder eine Intrige in Betracht ... was glauben Sie?

Ja ... War doch klar, dass das nun kommt ....

Und das war auch klar ..

"Fahrräder und E-Roller dürfen ab Januar gratis auf Parkplätzen stehen

Ab Januar dürfen in Berlin Fahrräder, E-Roller, Lastenräder und Motorräder kostenlos auf Autorparkplätzen stehen. Die Parkgebühren für Autos werden dafür erhöht.
[...]
Die Verkehrsverwaltung des Senats beschloss in ihrer Sitzung am Montag eine Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung: „Für das Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen, um die Nutzer*innen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren“, heißt es in einer Mitteilung."
https://www.berliner-zeitung.de/news/fahrraeder-und-e-roller-duerfen-ab-januar-gratis-auf-autoparkplaetzen-stehen-li.292374

👆🏻 Der Krieg gegen die Autofahrer geht in eine weitere Runde. Schon vor Jahren hat eine Berlinerin Politikerin offen zugegeben, dass die Ampelschaltung bewusst nicht optimal eingestellt ist, damit die Autofahrer dazu motiviert werden auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

Der Corona Ausschuss, neuerdings auch als "Viviane Fischer Show" bezeichnet hat Chris Sky eingeladen, übrigens auf meine Vorschlag. Hier das Gespräch mit Chris Sky !!! der hat eine Kauleiste wie Stefan Raab 🤣

https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-132-Chris-Sky-Odysee-final:e

Ab 14:00 Uhr könnt ihre heute die neue Sitzung 134 "Begleitumstände" wieder empfangen beim GETTR.

Viel Spaß bei der aktuelle Viviane Fischer Show :

https://gettr.com/user/coronaausschuss

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Letzte Generation, § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. = > dann schau mal auf die Webseite der Letzten Generation !!!

Warum wird gegen die Letzte Generation nicht ermittelt ?????

Amtsermittlungsgrundsatz: §§ 160, 244 II StPO. Im gesamten Strafverfahren soll mit den gesetzlich zulässigen Beweismitteln ohne Bindung an Beweisanträge von Amts wegen die Wahrheit sorgfältig erforscht werden. In der Praxis ist in der Regel zuerst die Polizei mit einer Straftat beschäftigt.

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Ich habe das nun mehrfach an die Polizei gemeldet !!!! Befinden wir uns in einem Ideologie Staat wo nur ermittelt wird, wenn die Ideologie "nicht passt"?!


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Wissen wir zwar schon alles, aber manche glaube ja immer noch an eine Revolution hahahah

Der Koch der Reichsbürger - Alabas Schwiegervater in spe ... hatte es sich vielleicht schon eine GULASCH-KANONE besorgt? Wir wissen es nicht ...

@pankalla

Gute Nachrichten: Sechs weitere Klimaextremisten in U-Haft!

Wobei mir das für John Lennon (Mitte links) Leid tut, mag seine Musik.

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Aktuelle Wahlumfrage ergibt eine klare Mehrheit für schwarz blau gelb - also los, Neuwahlen !! FDP muss Ampel verlassen, besser gar nicht als falsch regieren, Linde

Das ist ABZOCKE !! Kollegen 😡 Das habe ich für das gesamte Verfahren bei meinem Kölner Arzt nicht genommen ... unglaublich finde ich das !

ALLE WEG VON DER STRAßE !!! und ab in den KNAST

@pankalla

Die Stadt München untersagt vier Wochen lang ALLE Klima-Kleber-Proteste

Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag.

Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmer fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.

👉 jetzt ist denen das zu heiß geworden, zu viel Gegenwind bekommen !!! ENDLICH !!!! aber natürlich muss nun auch noch die Behörde bestraft werden, die die Polizisten da zu zuschauen hingeschickt hatte und die aus einem Aufruf zu einer Straftat eine Demo-Anmeldung machen, aber da passiert 100% mal wieder gar nichts ..

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